Betreff:

3G-Regelung bei Sitzungen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

I. Für die Plenarsitzungen der Stadtverordnetenversammlung und die Sitzungen aller Fachausschüsse wird ab Januar 2022 die 3G-Regelung angewandt, d. h. den Sitzungsraum dürfen nur nachweislich Geimpfte, Genesene oder Personen mit einem gültigen Negativnachweis (ein Selbsttest als Nachweis ist nicht ausreichend) betreten. Im Übrigen wird die Empfehlung ausgesprochen, dass sich auch geimpfte Personen testen lassen.

II. Den Ortsbeiräten wird empfohlen, diese Regelung auch für ihre Sitzungen ab Januar 2022 anzuwenden. Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sollten darauf bereits bei der Einladung zur Sitzung aufmerksam machen.

III. Diese Regelung gilt zunächst bis einschließlich 31.03.2022.

Begründung:

Die aktuell hohen Inzidenzzahlen in der COVID-19-Pandemie und damit verbundenen Einschränkungen für die Bevölkerung lassen keine andere Bewertung der Situation auch für die Sitzungen der städtischen Gremien zu. Gesundheitsschutz steht vor freier Mandatsausübung und uneingeschränktem Zugang für Besucherinnen und Besucher.

Die Situation ist im Frühjahr 2022 neu zu bewerten.

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Hilime Arslaner-Gölbasi

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

          Ältestenausschuss

Versandpaket: 08.12.2021

Beratungsergebnisse:

8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021

, TO II, TOP 57

Beschluss:

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 196 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat.

b) Der Vorlage NR 196 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmung:

zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Ablehnung)

6. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.12.2021

, TO I, TOP 13

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 196 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat.

b) Der Vorlage NR 196 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmung:

zu a) und b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

ÖkoLinX-ELF (NR 196 = Annahme)

Gartenpartei (NR 196 = Ablehnung)

Beschlussausfertigung(en):

§ 1041

, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021

Aktenzeichen: 00 34 0