Betreff:

Frankfurter Erklärung: Solidarität und Zusammenhalt in der Coronakrise - klare Kante gegen Rechts

Die Stadtverordnetenversammlung möge nachstehende Resolution beschließen:

"Die Coronapandemie stellt uns vor große Herausforderungen. Besonders die Menschen, die in Kranken- und Pflegeberufen, aber auch in vielen anderen systemrelevanten Berufen oder im Ehrenamt arbeiten, leisten Enormes - bis an die Grenzen der Erschöpfung. Vor diesem Hintergrund ist weiterhin vorsichtiges und solidarisches Handeln jede*s Einzelnen* notwendig, damit die Krankenstationen und damit die Beschäftigten nicht durch unvorsichtiges oder sogar vorsätzliches Handeln weiter belastet werden. Zusammenhalt, Solidarität, Achtsamkeit, Vorsicht und Geduld sind weiterhin das Gebot der Stunde. Impfen ist der Weg, der uns aus der Pandemie hilft. Es ist klar, dass jede Coronamaßnahme auch weiterhin diskutiert werden kann und kritisch hinterfragt werden darf. Das geschieht auch tagtäglich in unseren Parlamenten auf allen Ebenen. Dies gehört zu den Grundsätzen unserer Demokratie.

Das Demonstrationsrecht und das Recht auf Meinungsfreiheit sind grundgesetzlich verbriefte hohe Güter, die selbstverständlich auch in Pandemiezeiten gelten, daher ist es falsch, wenn von sogenannten Spaziergänger*innen das Bild der Bundesrepublik Deutschland als Diktatur gezeichnet wird. In einer Diktatur wären diese sogenannten Spaziergänge schlicht nicht möglich bzw. die Menschen, die daran teilnehmen würden, wären Repressionen und Verfolgung ausgesetzt.

Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen, dass es im Zuge der Demonstrationen der Coronaleugner*innen zu antisemitischer Hetze, Holocaustleugnung und -verharmlosung gekommen ist. Dies ist unerträglich und widerspricht unserem demokratischen Grundkonsens.

Wir stellen fest, dass bei den Demonstrationen der Coronaleugner*innen auch Rechtsextreme*, Rechte* und Feind*innen unserer Verfassung teilnehmen. Wer an diesen Demonstrationen trotzdem weiterhin teilnimmt, sollte sich bewusst sein mit wem er oder sie dort zusammen demonstriert.

Wer Fragen zur Impfung hat und über Coronaregeln diskutieren will, hat unser Verständnis, wer die Coronapolitik und die Kritik daran als Vehikel nutzt, um krude Verschwörungsmythen, Hass und Hetze zu verbreiten oder unsere Demokratie versucht verächtlich zu machen hat kein Verständnis verdient.

Wir rufen daher dazu auf, sich gemeinsam mit uns für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einzusetzen, den Menschen, die ehrenamtlich und in unterschiedlichsten Berufen für uns da sind, den Rücken zu stärken und sich nicht an den sogenannten Spaziergängen der Coronaleugner*innen zu beteiligen. Frankfurt ist eine weltoffene Stadt und soll es bleiben."

Antragsteller:

           GRÜNE

           SPD

           LINKE.

           FDP

           Volt

           FRAKTION

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:

           Anfrage vom 28.03.2022,

A 105

Zuständige Ausschüsse:

          Ältestenausschuss

Versandpaket: 02.03.2022

Beratungsergebnisse:

8. Sitzung des Ältestenausschusses am 24.02.2022

, TO I, TOP 10

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 293 auf die Tagesordnung II der 10. Plenarsitzung beschlossen hat.

b) Der Vorlage NR 293 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmung:

zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit)

zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung);

BFF-BIG (= Votum im Plenum)

10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022

, TO I, TOP 10

Beschluss:

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 293 auf die Tagesordnung II der 10. Plenarsitzung beschlossen hat.

b) Die Vorlage NR 293 wird aufgrund der Beschlussfassung unter Tagesordnungspunkt 1. auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.

Abstimmung:

zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit)

zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und IBF

11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022

, TO I, TOP 8

Beschluss:

a) Der Vorlage NR 293 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Luxen, Pfeiffer, Dr. Schulz, Dr. Rosenbaum, David, Wollkopf, Müller, Schwichtenberg, Fuchs, Görres und Zieran dienen zur Kenntnis.

Abstimmung:

zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung)

Beschlussausfertigung(en):

§ 1308

, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022

§ 1464

, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022

Aktenzeichen: 30 0