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PM: FRAKTION stellt 34 Anträge zum Radentscheid

|   Newsbeiträge

DIE FRAKTION bringt die 34 zentralen Forderungen des Radentscheids zum Ausbau von Radwegen an Hauptverkehrsstraßen als Anträge in das Stadtparlament ein.

Nach langer Prüfung wird der Magistrat empfehlen den Radentscheid aufgrund rechtlicher Bedenken abzulehnen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Koalition im Römer dieser in den kommenden Sitzungen des Stadtparlaments folgen. DIE FRAKTION – der Zusammenschluss aus Die PARTEI, Piraten und Freie Wähler – stellt nun die 34 zentralen Vorschläge aus dem Katalog zur Radnetzplanung des Radentscheids zur Abstimmung im Stadtparlament.

„Wir haben die 34 zentralen Maßnahmen, die das Radentscheid-Bündnis vorgeschlagen hat, nun als Anträge an die Stadtverordnetenversammlung eingereicht“, berichtet Nico Wehnemann, verkehrspolitischer Sprecher der FRAKTION. „Bisher wurde in der Presse und den Hinterzimmern des Römers fast ausschließlich über rechtliche Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gestritten. Nun haben die Abgeordneten im Stadtparlament erstmals die Möglichkeit, sich mit konkreten Sachfragen auseinanderzusetzen.“

DIE FRAKTION hat die 34 Anträge zur den einzelnen Bauabschnitten gestellt. Mit dem kleinteiligen Stellen der Anträge wird erreicht, dass auch alle betroffenen Ortsbeiräte zu den jeweiligen Vorschlägen Stellung nehmen können und ihre Einschätzungen und Ortskenntnisse einfließen lassen können. „Verkehrsdezernent Oesterling hat die Stadt nicht so gut im Blick, wie die 16 Ortsbeiräte“, steht für Wehnemann fest. „Durch das Einbinden der Ortsbeiräte in den Entscheidungsprozess holen wir uns die Expertise von vor Ort ins Haus. Genau dafür haben wir diese Gremien!“

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