Betreff:

Bevölkerung schützen - aber maßvoll

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

1. Das in Bericht B 415/2017 vorgestellte Sirenennetz zum Bevölkerungsschutz aufzubauen. Dazu sollen alle zur Verfügung stehenden Fördermöglich keiten des Landes und des Bundes ausgeschöpft werden. Etwaige noch bestehende Sirenen sollten zudem zeitnah wieder aufgeschaltet werden.

2. Bei der Beschaffung der Sirenen nur Modelle in Betracht zu ziehen, die einen "Ruhemodus" ermöglichen.

3. Bei Aufbau des Sirenennetzes sicherzustellen, dass die Sirenen während der üblichen Ruhezeiten (wochentags zwischen 22:00 und 06:00 Uhr) sowie an Sonn- und Feiertagen nur im vorgenannten Ruhemodus, d.h. mit Schalldruck von ≤30 dB oder per Vibrationsalarm warnen.

Begründung:

Der Bevölkerungsschutz ist eine der zentralen Aufgaben des Staates. Gleichzeitig ist auch der Schutz der Menschen vor Immissionen wie Lärm eine Pflicht des Staates. Um einen maßvollen Ausgleich der Interessen aller Beteiligten zu erreichen, ist daher beim angestrebten Aufbau eines Warnnetzes darauf zu achten, dass dieses Warnnetz die Ansprüche der Bevölkerung auf Ruhe nicht übermäßig beeinträchtigt.

Bevölkerungsschutz ohne Lärmschutz ist kein echter Bevölkerungsschutz.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Falko Görres

           Stadtv. Herbert Förster

Vertraulichkeit: Nein

Hauptvorlage:

           Antrag vom 16.02.2022,

NR 285

Zuständige Ausschüsse:

           Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Versandpaket: 16.03.2022

Beratungsergebnisse:

6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 28.03.2022

, TO I, TOP 11

Stadträtin Rinn signalisiert, dass die Frage Aufbaus eines Sirenennetzes bereits bearbeitet werde. Der daraufhin seitens der FRAKTION gestellte Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung des Tagesordnungspunktes wird mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG mehrheitlich abgelehnt.

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Vorlage NR 285 wird abgelehnt.

2.

Die Vorlage NR 312 wird abgelehnt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 312)

zu 2.

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:

Gartenpartei (= Enthaltung)

Aktenzeichen: 37 4