Betreff:

Ehrenamtspauschalen für Magistratsmitglieder 2022

Vorgang:

H i n w e i s:

Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022,

§ 1832

, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Um die Preissteigerungen für Sachmittel aufzufangen, werden die entsprechenden Entschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder des Magistrats nach § 27 HGO im Haushaltsplan 2022 für das Haushaltsjahr 2022 einmalig um 7 % erhöht. Die Finanzierung erfolgt wenn möglich aus Budgetüberträgen in der betroffenen Produktgruppe.

Eventuelle Anpassungen der Folgejahre sowie eine Dynamisierung der Mittel werden bis zur Aufstellung des Haushalts 2023 geprüft.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Falko Görres

           Stadtv. Herbert Förster

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:

           Antrag vom 07.04.2022,

NR 344

Zuständige Ausschüsse:

           Haupt- und Finanzausschuss

          Ältestenausschuss

Versandpaket: 11.05.2022

Beratungsergebnisse:

10. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.05.2022

, TO I, TOP 13

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 374 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022

, TO II, TOP 34

Beschluss:

1.

Der Vorlage NR 344 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 372 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.

3.

Die Beratung der Vorlage NR 373 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.

4.

Die Beratung der Vorlage NR 374 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.

5.

Die Beratung der Vorlage NR 375 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und Gartenpartei (= Annahme)

zu 2.

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

zu 3.

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

zu 4.

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

zu 5.

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022

, TO II, TOP 21

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 374 wird abgelehnt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung)

FRAKTION (= Annahme)

Beschlussausfertigung(en):

§ 1685

, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022

Aktenzeichen: 00 33 1