Betreff:

Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt anstreben

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt, sich bereits jetzt damit auseinanderzusetzen, welche Stadt sich für eine Partnerschaft mit der Ukraine anbieten würde. Dafür sollen womöglich bereits vorhandene Kontakte und Netzwerke in der Ukraine (re-) aktiviert und genutzt werden. Zuerst soll eine Solidaritätspartnerschaft entstehen, die durch die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt unterstützt wird. Dies dient als Überbrückung bis eine offizielle Städtepartnerschaft eingegangen werden kann.

2. Nach Ende des russischen Angriffskrieges soll der Magistrat schließlich aktiv auf die ausgewählte ukrainische Stadt zugehen und sich um die Städtepartnerschaft mit ihr bemühen.

3. Nachdem die Städtepartnerschaft erfolgreich geschlossen wurde, soll Frankfurt auf die ausgewählte ukrainische Stadt zugehen und erfragen, welche Hilfen vor Ort benötigt werden. Diese sollen dann im Rahmen der Möglichkeiten und Kapazitäten dezernatsübergreifend gestellt werden.

4. Weiterhin soll für die Partnerschaft ein Konzept erstellt werden, welches darlegt, in welcher Form ein Austausch - insbesondere auch zwischen Schulen beider Städte - durchgeführt und welche Kooperationen in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht entwickelt werden können. Dieses Konzept soll den dauerhaft bindenden Charakter der Städtepartnerschaft unterstreichen.

Begründung:

Die Stadt Frankfurt verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Föderation gegen die Ukraine zutiefst. Als multinationale und weltoffene Stadt erklärt sich Frankfurt als eindeutig solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung.

In Zeiten, in denen der europäische und globale Frieden bedroht ist, ist es wichtiger denn je, sich aktiv gegen Hass und Hetze einzusetzen, sich solidarisch zu zeigen und sich gegenseitig zu unterstützen sowie den Demokratie- und Freiheitsgedanken zu fördern.

Auch kommunale Städtepartnerschaften tragen zum Friedens- und Gemeinschaftsgedanken bei, da sie es ermöglichen, die persönlichen Kontakte der Einwohner*innen einer Stadt über die Grenzen des eigenen Landes hinaus mit Menschen anderer Staaten zu pflegen und somit die Gedanken und Ziele eines vereinten Europas zu unterstützen.

Mit der Idee, bereits jetzt eine Städtepartnerschaft in der Zukunft anzustreben und aktiv zu planen sowie diese nach Ende des russischen Angriffskrieges auch zu schließen, wird das eindeutige Signal gesendet, dass die Stadt Frankfurt an die Unabhängigkeit und Freiheit der ukrainischen Bevölkerung glaubt und nicht bereit ist, die Ukraine als europäisches Land aufzugeben.

Für die angestrebte Städtepartnerschaft sollen unter anderem die Dezernate Soziales, Diversität, Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung der Stadt Frankfurt aktiv zusammenarbeiten, um so nach Schließung der Partnerschaft die vor Ort tatsächlich benötigten Hilfen auf unterschiedlichen Ebenen und in verschiedenen Bereichen stellen zu können.

Antragsteller:

           GRÜNE

           SPD

           FDP

           Volt

           LINKE.

           FRAKTION

Vertraulichkeit: Nein

Hauptvorlage:

           Antrag vom 09.03.2022,

NR 314

Zuständige Ausschüsse:

          Ältestenausschuss

Versandpaket: 18.05.2022

Beratungsergebnisse:

10. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.05.2022

, TO I, TOP 15

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Der Vorlage NR 314 wird im Rahmen der Vorlage NR 391 zugestimmt.

2.

Der Vorlage NR 391 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz), AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

zu 2.

GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 314) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:

Gartenpartei (NR 314 = Annahme)

12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022

, TO II, TOP 12

Beschluss:

1.

Der Vorlage NR 314 wird im Rahmen der Vorlage NR 391 zugestimmt.

2.

Der Vorlage NR 391 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz), AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

zu 2.

GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 314) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

Beschlussausfertigung(en):

§ 1667

, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022

Aktenzeichen: 10 4