Betreff:

Frankfurter ÖPNV attraktiver gestalten

Die Einführung des bundesweiten 9-Euro-Tickets für alle Bahnen des ÖPNV hat auch in Frankfurt gezeigt: Die Bürger:innen sind willens, das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs zu nutzen. Ein weiterer positiver Effekt: Die Anzahl von Fahrten ohne gültigen Fahrschein im Nah- und Regionalverkehr gingen signifikant zurück. Nun gelten in Frankfurt die Preise, die - nach der turnusmäßigen Erhöhung der Fahrpreise zum 1. Januar - zum 1. Juli erneut erhöht wurden und spätestens jetzt den Nutzer:innen des ÖPNV auf die Geldbörse schlagen. Dabei war unter anderem im Koalitionsvertrag von Grüne, SPD, FDP und Volt die Einführung eines "365€-Ticket für alle Menschen und nach Möglichkeit für die ganze Region" angestrebt. Dies würde eine deutliche Entlastung für die Menschen in unserer Stadt darstellen und ist angesichts der durch die Inflation leergefegten Portemonnaies der Bürger:innen mehr als wünschenswert.

Darüber hinaus wird immer wieder eine Steigerung der Attraktivität der ÖPNV-Angebote gefordert. Der schon viel zu lange diskutierte Lückenschluss der U4 zwischen Ginnheim und der Bockenheimer Warte verzögert sich. Auch die Umsetzung der Ringstraßenbahn, für die schon seit vielen Jahren die Vorplanung in den Schubladen des Dezernates liegt, verzögert sich seit Jahrzehnten. Dabei rechnen die Planer:innen allein im Abschnitt zwischen Dornbusch und Ginnheim mit täglich rund 15.000 Fahrgästen.

Doch der Mensch ist auch ein Augentier: Nicht-repräsentative Umfragen haben ergeben, dass die von der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) sowie der städtischen In-der-City-Bus GmbH genutzte Farbe "Subaru-Vista-Blue" nicht wenige potentielle Nutzer:innen des Nahverkehrs in Frankfurt abschreckt. Hier kann die Stadt mit kleinen Mitteln durch das Umlackieren der Busse und Bahnen einen einfachen Beitrag zur sichtbaren Steigerung der Attraktivität des ÖPNV leisten.

Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, für alle Menschen und nach Möglichkeit für die ganze Region ein 365-Euro-Ticket zum monatlichen Preis von 9,- Euro einzuführen.

2. Der Magistrat wird zur Steigerung der Attraktivität der Bahnen und Busse in Frankfurt aufgefordert, aus folgender Palette eine neue Farbe für die Gefährte der VGF sowie ICB zu wählen:

"

Mut

light"

"Coffeetable sepia"

"Erna1"

"Grau"

"OesterlingRed"

"KirschBanane"

(Kiba)

"Windows Vista"

"FeldmannOBlue"

"Haribosüß"

"Dirty white"

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Falko Görres

           Stadtv. Nico Wehnemann

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

           Ausschuss für Mobilität und Smart-City

Versandpaket: 21.09.2022

Beratungsergebnisse:

11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022

, TO I, TOP 15

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 488 wird abgelehnt.

Abstimmung:

zu Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

zu Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

AfD (= Ablehnung)

Gartenpartei (= Annahme)

16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022

, TO II, TOP 19

Beschluss:

Die Vorlage NR 488 wird abgelehnt.

Abstimmung:

zu Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

zu Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

Beschlussausfertigung(en):

§ 2399

, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022

Aktenzeichen: 92 14