Betreff:

Vergabe von Messehallen an Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus knüpfen

Die Frankfurter Buchmesse GmbH veranstaltet jährlich im Oktober auf dem Gelände der Frankfurter Messe ihre Buchmesse. Die Messe Frankfurt GmbH vergibt bzw. vermietet in diesem Rahmen die Räumlichkeiten auf dem Messegelände an die Veranstalterin. Anteilseignerinnen der Messe Frankfurt GmbH sind die Stadt Frankfurt mit 60 Prozent und das Land Hessen mit 40 Prozent.

Die Frankfurter Buchmesse gilt als die größte Buchmesse der Welt. Entsprechend richten sich jedes Jahr im Oktober die Blicke der ganzen Welt auf die Verlags- und Buchstadt Frankfurt. Die Messezeit ist gleichsam Bürger:innen dieser Stadt wie für Besucher:innen der Buchmesse ein Highlight im Kalenderjahr. Die Stadt Frankfurt 

Leider verläuft die Frankfurter Buchmesse schon lange nicht mehr ohne negative Zwischentöne: Seit vielen Jahren gewährt die Buchmesse Frankfurt GmbH Verlagen aus dem Spektrum der sog. neuen Rechten Zugang zur Messe und vermietet Messestände an diese. Im Jahr 2017 kam es zu auf der Buchmesse deshalb sogar zu offenen Tumulten. Dies hat mittlerweile zur Folge, dass Menschen, die in unserer Gesellschaft unter vielfältigsten Formen der Diskriminierung, unter Rassismus und Antisemitismus zu leiden haben, öffentlich erklären, dass sie der Messe fern bleiben. Dies ist nicht mit der im Rahmen der Buchmesse oft zitierten Freiheit des Wortes vereinbar. Die Buchmesse muss ein Ort für alle Menschen sein, die sich in gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Akzeptanz begegnen.

Die von den Verlagen der neuen Rechten verlegten Bücher transportieren Inhalte, die sich nicht mit den Werten vereinbaren lassen, die die Stadtverordnetenversammlung am 3.9.2020 mit dem Beschluss der Vorlage M 103/20 "Frankfurt gegen Rassismus! Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus" bekräftigt hat.

Die diesjährige Frankfurter Buchmesse hat erneut gezeigt, dass die Frankfurter Buchmesse GmbH dennoch nicht Willens ist, ihre Praxis bei der Vermietung von Messeständen im Hinblick auf die Verlage der neuen Rechten zu ändern. Dies wird seitens der Messe mit der Meinungsfreiheit und dem "offenen Diskurs" gerechtfertigt. Positionen, die jedoch nicht auf dem Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung stehen und diskriminierende Inhalte sowie Rassismus und Rechtsextremismus propagieren, sind nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt und widersprechen dem Wertekanon der Stadt Frankfurt am Main.

Da die Buchmesse Frankfurt GmbH dennoch weiter Standflächen an Verlage der neuen Rechten vermietet, entsteht der Stadt Frankfurt jedes Jahr ein erheblicher Imageschaden. Deshalb muss die Stadt Frankfurt als Eigentümerin der Messe Frankfurt GmbH nun selbst handeln, um wieder die Buchmesse-Stadt zu werden, in der alle Menschen frei von Diskriminierung und frei von Angst um ihr Wohlbefinden an der Freiheit des Wortes partizipieren können.

Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird damit beauftragt, eine Änderung der Vergabe- und Vermietungspraxis der Messe Frankfurt GmbH dergestalt zu erwirken, dass die Messe Frankfurt GmbH den Mieter:innen ihrer Räumlichkeiten die Nutzung der Messehallen künftig nur dann erlaubt, wenn diese Einhaltung der im Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus "Frankfurt gegen Rassismus!" (M 103/20) artikulierten Werte garantieren.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Falko Görres

           Stadtv. Nico Wehnemann

Vertraulichkeit: Nein

Nebenvorlage:

           Antrag vom 01.02.2023,

NR 586

Zuständige Ausschüsse:

           Haupt- und Finanzausschuss

           Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport

           Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen

           Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Versandpaket: 30.11.2022

Beratungsergebnisse:

14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 17.01.2023

, TO I, TOP 7

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

Gartenpartei (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR . .)

14. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 26.01.2023

, TO I, TOP 15

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. AfD, ÖkoLinX-ELF,

BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung)

14. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 26.01.2023

, TO I, TOP 6

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Beratung)

19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023

, TO I, TOP 12

Beschluss:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

a) Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Wehnemann, Eberz, Becker, Huber, Shehata, Schnitzler, Lobenstein, Ditfurth, Müller, Fuchs, Görres und Busch dienen zur Kenntnis.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei

zu 2.

zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei

15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.02.2023

, TO I, TOP 7

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Vorlage NR 586 wird abgelehnt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG

zu 2.

GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt;

CDU und BFF-BIG (= Votum im Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa und im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport)

Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2:

AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (NR 586 = Ablehnung)

15. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.02.2023

, TO I, TOP 14

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION

zu 2.

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION

15. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.02.2023

, TO I, TOP 5

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Vorlage NR 586 wird abgelehnt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt

zu 2.

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:

AfD (NR 586 = Ablehnung)

ÖkoLinX-ELF (NR 586 = Prüfung und Berichterstattung)

20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023

, TO II, TOP 5

Beschluss:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION

zu 2.

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION

16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.03.2023

, TO I, TOP 7

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

16. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.03.2023

, TO I, TOP 5

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Beratung)

16. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.03.2023

, TO I, TOP 6

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, ÖkoLinX-ELF und Fraktion (= Beratung);

AfD und BFF-BIG (= Enthaltung)

zu 2.

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, ÖkoLinX-ELF und Fraktion (= Beratung);

AfD und BFF-BIG (= Enthaltung)

21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023

, TO II, TOP 3

Beschluss:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung);

AfD und BFF-BIG (= Enthaltung)

zu 2.

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung);

AfD und BFF-BIG (= Enthaltung)

17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.04.2023

, TO I, TOP 8

Beschluss:

nicht auf TO

1.

Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF

zu 2.

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF

17. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.05.2023

, TO I, TOP 10

Beschluss:

nicht auf TO

1.

Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. AfD und BFF-BIG (= Beratung)

zu 2.

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung)

17. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.05.2023

, TO I, TOP 5

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Beratung)

18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.06.2023

, TO I, TOP 7

Beschluss:

nicht auf TO

1.

Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

zu 2.

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

18. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 15.06.2023

, TO I, TOP 6

Beschluss:

nicht auf TO

Die Entscheidung über die Vorlage NR 539 wird auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF

18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.06.2023

, TO I, TOP 5

Beschluss:

nicht auf TO

1.

Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung)

zu 2.

GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung)

19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023

, TO I, TOP 65

Beschluss:

nicht auf TO

1.

Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG

zu 2.

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG

19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023

, TO I, TOP 54

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Beratung)

19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023

, TO I, TOP 113

Beschluss:

nicht auf TO

1.

Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung)

zu 2.

GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung)

22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023

, TO I, TOP 8

Beschluss:

nicht auf TO

1.

Die Beratung der Vorlage NR 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Beratung)

zu 2.

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Beratung)

20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 12.09.2023

, TO I, TOP 7

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage NR 539 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

2.

Die Vorlage NR 586 wird abgelehnt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung)

zu 2.

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

20. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 21.09.2023

, TO I, TOP 4

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa die Beratung der Vorlage NR 539 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Abstimmung:

GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE., AfD und Fraktion (= Beratung im Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa)

20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 21.09.2023

, TO I, TOP 6

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport die Beratung der Vorlage NR 539 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

2.

Die Vorlage NR 586 wird abgelehnt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung)

zu 2.

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:

FDP und FRAKTION (NR 586 = Ablehnung)

23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023

, TO I, TOP 19

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Vorlage NR 539 wird abgelehnt.

2.

Die Vorlage NR 586 wird abgelehnt.

Abstimmung:

zu 1.

GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

zu 2.

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:

Gartenpartei (NR 539 = Ablehnung, NR 586 = Annahme)

Beschlussausfertigung(en):

§ 2798

, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023

§ 2956

, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023

§ 3101

, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023