Betreff:

Hinweisgeberschutzgesetz transparent implementieren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird damit beauftragt, zeitnah einen Fahrplan für die Umsetzung der sich aus dem Hinweisgeberschutzgesetztes (HinSchG) ergebenden Maßnahmen innerhalb der städtischen Verwaltung aufzustellen. Für diesen Fahrplan identifiziert der Magistrat Meilensteine mit Ziel-Datum für deren Umsetzung. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung vom Erreichen der Meilensteine. Wird ein Meilenstein zum vorgesehenen Ziel-Datum nicht erreicht, berichtet der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung hiervon unaufgefordert und nennt Gründe für das Nicht-Erreichen des Meilensteins.

Begründung:

Am 11.5.2023 verabschiedete der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz. Es tritt zum 2.7.2023 in Kraft. Mit diesem Hinweisgeberschutzgesetz wird der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz von hinweisgebenden Personen ausgebaut und die EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937) in nationales Recht umgesetzt werden. Der Schutz hinweisgebender Personen und sonstiger von einer Meldung betroffener Personen wird gestärkt. Durch das HinSchG wird sichergestellt, dass ihnen im Rahmen der Vorgaben dieses Gesetzes keine Benachteiligungen drohen. Die Umsetzung des HinSchG wird somit die bereits bestehende innerbehördliche Bekämpfung von Extremismus und Korruption sinnvoll ergänzen und stärken. Um eine transparente Implementierung von Meldestellen zu gewährleisten, ist die Einbindung des Stadtparlaments durch regelmäßige Berichterstattung sinnvoll und angebracht.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Falko Görres

           Stadtv. Pearl Hahn

           Stadtv. Nico Wehnemann

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

           Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Versandpaket: 21.06.2023

Beratungsergebnisse:

19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023

, TO I, TOP 61

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 689 zurückgezogen hat.

24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023

, TO II, TOP 12

Beschluss:

Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 689 zurückgezogen hat.

Beschlussausfertigung(en):

§ 3577

, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023