Betreff:

Digitale Souveränität: DSGVO konforme Videotelefonie

Deutsche Unternehmen machen auf dem Markt der Videotelefonie den etablierten US-amerikanischen Anbietern von entsprechender Software Konkurrenz. Open Source Videokonferenz-Software wie beispielsweise der Service "OpenTalk" zeichnet im Gegensatz zu den drei Großen des Videotelefonie-Marktes ("Microsoft Teams", "Zoom" oder "WebEx" von Cisco) der Aspekt aus, dass hierbei Daten ausschließlich über in Deutschland betriebene Cloud-Server fließen. Virtuelle Meetings können über solche Anbieter DSGVO-konform abgehalten werden, genügen damit höchsten datenschutzrechtlichen Ansprüchen und eignen sich deshalb besonders für den Einsatz im Zusammenhang mit sensiblen Daten in deutschen Behörden. Hierdurch würde echte digitale Souveränität für die Stadt Frankfurt ermöglicht. Der Dienst "OpenTalk" wird bereits in Behörden genutzt und getestet. Hierunter unter anderem das Umweltbundesamt und die Staatskanzlei in Schleswig-Holstein.

Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Nutzung von nicht in Deutschland gehosteten Videotelefonie-Services in der Verwaltung zu beenden. Der Magistrat soll die Videotelefonie in den Ämtern der Stadt auf einen DSGVO-konformen Open Source Dienst wie "OpenTalk" (oder ein gleichwertiges Äquivalent) umstellen.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Falko Görres

           Stadtv. Pearl Hahn

           Stadtv. Nico Wehnemann

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

           Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Versandpaket: 27.09.2023