Betreff:

Änderung der Hauptsatzung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main wird wie folgt geändert:

Alt:

§ 11 Tonübertragung im Internet:

1

Die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung können im Internet als Tonübertragung zugänglich gemacht werden.

2

Näheres regelt die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Neu:

§ 11 Ton- & Videoaufzeichnung und Ton- & Videoübertragung im Internet

1

Die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, der Ortsbeiräte und des Ausländerbeirats können im Internet als Ton- & Videoaufzeichnung und Ton- & Videoübertragung zugänglich gemacht werden.

2

Näheres regeln die jeweiligen Geschäftsordnungen.

Begründung:

Im Sinne der Transparenz ist es wünschenswert, der interessierten Öffentlichkeit neben der bestehenden Liveübertragung ins Internet auch eine Aufzeichnung der Sitzungen zur Verfügung zu stellen und auf die Ortsbeiräte und den Ausländerbeirat zu erweitern. Somit ist es auch denjenigen, die aus zeitlichen Gründen weder der Sitzung vor Ort noch der Übertragung folgen können, möglich, sich aus erster Hand über die Lokalpolitik zu informieren. Gemäß § 52 Abs. 3 HGO kann dies über eine Änderung der Hauptsatzung ermöglicht werden.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Falko Görres

           Stadtv. Pearl Hahn

           Stadtv. Nico Wehnemann

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

          Ältestenausschuss

Versandpaket: 01.11.2023