Betreff:

Videoübertragung der Plenarsitzungen:

Änderung der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main

I. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß §§ 5, 6, 51 Nr. 6 und 52 Absatz 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch

Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93)

, folgende Änderungen der Hauptsatzung:

1. § 11 erhält folgende Fassung:

§ 11 Ton- und Videoübertragung im Internet

"

1

Die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung können im Internet als Ton- und Videoübertragung zugänglich gemacht werden. Näheres regelt die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung."

II. Der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche im Hinblick auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main zu veranlassen.

III. Die geänderte Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main in Kraft.

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Hilime Arslaner

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:

           Anfrage vom 22.02.2024,

A 272

           Antrag vom 04.03.2024,

NR 892

Zuständige Ausschüsse:

          Ältestenausschuss

Versandpaket: 31.01.2024

Beratungsergebnisse:

26. Sitzung des Ältestenausschusses am 01.02.2024

, TO I, TOP 4

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Vorlage NR 868 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

Gartenpartei (= Ablehnung)

28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024

, TO II, TOP 1

Beschluss:

Der Vorlage NR 868 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmung:

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Ablehnung)

Beschlussausfertigung(en):

§ 4306

, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024