Betreff:

Quittungssystem gegen Racial Profiling

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Um Diskriminierung und Racial Profiling effektiv entgegenzuwirken, wird zunächst für einen festen Zeitraum von 2 Jahren in einem Modellprojekt ein digitales "Quittungssystem" bei der Stadtpolizei Frankfurt eingeführt. Stadtpolizist*innen müssen Polizeikontrollen künftig schriftlich dokumentieren. Anlass, Ort, Dienstnummer und Ergebnis der Kontrolle müssen festgehalten und den Kontrollierten eine Quittung ausgestellt werden.

2. Die gesammelten Daten sollen bereits nach dem ersten Jahr anonymisiert evaluiert, ergebnisoffen ausgewertet und veröffentlicht werden. Der Magistrat berichtet in dieser Angelegenheit unaufgefordert an die Stadtverordnetenversammlung.

3. Nach der Auswertung der im Rahmen des Modellprojekts gesammelten Daten wird von der Stadtverordnetenversammlung über die Fortführung des Projektes entschieden und ggfs. entsprechende Konsequenzen eingeleitet.

Begründung:

Integration, Vielfalt, Antirassismus und Antidiskriminierung - damit lassen sich die Grundpfeiler der Frankfurter Stadtgesellschaft beschreiben. Doch auch in einer Stadt wie Frankfurt am Main existieren Rassismus und Antisemitismus und Menschen werden aufgrund unterschiedlicher Merkmale diskriminiert.

Die Polizeien des Landes und der Stadt verstehen sich als Spiegel der Gesellschaft, für die sie arbeiten. Leider existieren deshalb auch in diesen Behörden mit Sicherheitsaufgaben auch die Phänomene von Diskriminierung und Rassismus. Doch meistens handeln ihre Akteur:innen noch nicht einmal intentional oder gar "aus Bösem Willen" heraus, um Menschen durch ihr Verhalten zu schaden.

Ein digitales Quittungssystem ist ein effektives Instrument, um einerseits Betroffene von Racial Profiling besser zu schützen, indem sie einen Nachweis der Kontrolle erhalten. Andererseits wird dadurch die Stadtpolizei unterstützt, praxisnah und schnell zu reflektieren, ob eine Kontrolle angemessen ist.

Dieses Vorgehen führt zu transparenten Strukturen und schafft zusätzlich eine wichtige Datengrundlage, um weitere zielgerichtete Maßnahmen zu treffen und Phänomene wie Racial Profiling zu erforschen.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Falko Görres

           Stadtv. Pearl Hahn

           Stadtv. Nico Wehnemann

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

           Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

           Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Versandpaket: 27.03.2024

Beratungsergebnisse:

26. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 25.04.2024

, TO I, TOP 7

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung)

26. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.04.2024

, TO I, TOP 9

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)

31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024

, TO II, TOP 11

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung)

Beschlussausfertigung(en):

§ 4702

, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024