Betreff:

Unterstützung des StadtschülerInnenrates

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Um die vom StadtschülerInnenrat Frankfurt (SSR) angekündigte Auflösung zum 01. September 2024 zu verhindern, wird der Magistrat beauftragt,

1. den StadtschülerInnenrat unverzüglich bei der Findung und Realisierung einer tragfähigen Rechtsform zu unterstützen.

2. den StadtschülerInnenrat in den Gesprächen mit dem Land Hessen zu unterstützen, indem die Stadt kurzfristig ein trilogisches Kommunikationsformat mit Akteur:innen von Stadt, Land und SSR einberuft, das zeitnah und eine Beendigung des aktuellen Zustands der Überlastung von jungen engagierten Menschen herbeiführen soll.

Begründung:

Der StadtschülerInnenrat Frankfurt am Main (SSR) vertritt die Interessen der rund 70.000 Frankfurter Schülerinnen und Schüler. Der SSR beklagt jedoch eine Überlastung der in ihm tätigen Personen: Bereits seit acht Jahren setzt sich das Gremium mit der Problematik einer Rechtsform auseinander, das den SSR eigenständig und handlungsfähig macht. Laut Aussage des SSR müsse deshalb ein Mitarbeiter der Geschäftsstelle des SSR persönlich haftend für Veranstaltungsräume als Mieter in Erscheinung treten. Darüber hinaus beklagt der SSR vielfältige Formen der, die bei den jungen Menschen zu beobachten seien, die sich im Gremium beteiligen.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Falko Görres

           Stadtv. Pearl Hahn

           Stadtv. Nico Wehnemann

Vertraulichkeit: Nein

Nebenvorlage:

           Antrag vom 30.04.2024,

NR 932

Zuständige Ausschüsse:

           Haupt- und Finanzausschuss

Versandpaket: 30.04.2024

Beratungsergebnisse:

29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024

, TO I, TOP 24

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 926 auf die Tagesordnung II der 31. Plenarsitzung beschlossen hat.

b) Die Vorlage NR 926 wird im Rahmen der Vorlage NR 932 abgelehnt.

2.

Der Vorlage NR 932 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmung:

zu 1.

zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme)

zu 2.

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)

31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024

, TO II, TOP 41

Beschluss:

1.

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 926 auf die Tagesordnung II der 31. Plenarsitzung beschlossen hat.

b) Die Vorlage NR 926 wird im Rahmen der Vorlage NR 932 abgelehnt.

2.

Der Vorlage NR 932 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmung:

zu 1.

zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme)

zu 2.

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)

Beschlussausfertigung(en):

§ 4730

, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024