Betreff:

Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (GOS)

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

I. Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung in der Fassung vom 28.02.2002, zuletzt geändert durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.07.2006, § 505, wird wie folgt verändert (Änderungen in

Fettdruck

):

1. § 17 Behandlung der Vorträge, Anträge und Anregungen

Die Absätze 2 bis 6 bleiben unverändert. Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:

(1) 1Magistratsvorträge, Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiratsanregungen und Anregungen der KAV sind der Stadtverordnetenvorsteherin/dem Stadtverordnetenvorsteher einzureichen. 2Antragsschluss ist jeweils dienstags vier Wochen vor der nächsten Plenarsitzung; die Termine werden mit dem Jahresterminkalender festgelegt.

3Darüber hinaus werden Anmeldungen von mindestens einem Viertel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung - die eigenhändig zu unterzeichnen haben -, des Magistrats oder der Oberbürgermeisterin bei der Aufstellung der Tagesordnung für die Stadtverordnetenversammlung entsprechend § 58 Absatz 5 Satz 2 HGO in Verbindung mit § 56 Absatz 1 Satz 2 HGO berücksichtigt, wenn sie mittwochs, eine Woche vor der Plenarsitzung, 09.00 Uhr, bei der Stadtverordnetenvorsteherin/dem Stadtverordnetenvorsteher vorliegen und in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung gehören. 4Diese Vorlagen werden soweit möglich in den zuständigen Fachausschüssen, zumindest aber im Haupt- und Finanzausschuss, vorberaten.

2. § 18 Behandlung der Anfragen

Die Absätze 2 und 3 bleiben unverändert. Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:

(1) 1Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung

oder Fraktionen

an den Magistrat sind der Stadtverordnetenvorsteherin/dem Stadtverordnetenvorsteher schriftlich einzureichen. 2Diese/r reicht die Anfrage unmittelbar an den Magistrat weiter und ersucht ihn, die Antwort innerhalb einer Frist von drei Monaten schriftlich zu erteilen. 3Liegt eine Antwort des Magistrats bis zum Ablauf der Frist nicht vor, ist die Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Fachausschusses zu setzen. 4Für das weitere Verfahren gilt § 17 Absatz 5 Sätze 5 bis 8 entsprechend.

II. Diese Geschäftsordnung tritt mit dem Tage der Beschlussfassung in Kraft.

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Karlheinz Bührmann

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

          Ältestenausschuss

Zuständige sonstige Gremien:

           KAV

Versandpaket: 27.01.2010

Beratungsergebnisse:

40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2010

, TO II, TOP 76

Beschluss:

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1707 auf die Tagesordnung II der 40. Plenarsitzung beschlossen hat.

b) Der Vorlage NR 1707 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmung:

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; REP (= Enthaltung)

zu b) Ziffer 1: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL

Ziffer 2: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler und REP; LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

54. Sitzung des Ältestenausschusses am 28.01.2010

, TO I, TOP 7

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1707 auf die Tagesordnung II der 40. Plenarsitzung beschlossen hat.

b) Der Vorlage NR 1707 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmung:

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

zu b) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und

Freie Wähler

Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler;

LINKE. (= Enthaltung)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

REP (= Enthaltung zur Dringlichkeit, Annahme)

43. Sitzung der KAV am 08.02.2010

, TO II, TOP 5

Beschluss:

Die KAV hat sich mit der Vorlage NR 1707 nicht befasst.

Beschlussausfertigung(en):

§ 7549

, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2010

Aktenzeichen: 00 30 00