Betreff:

Nutzung von Laptops im Plenarsaal gestatten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Stadtverordnetenvorsteher wird gebeten, die Nutzung von Laptops für die politische Arbeit während der Sitzungen des Stadtparlaments im Plenarsaal zu gestatten.

Begründung:

Bereits in der Plenarsitzung vom 29.3.2009 wurde das Thema "Papierfreier Römer" behandelt. Es wurde seitens des Magistrats dabei auch darauf hingewiesen, dass auch das Büro der Stadtverordnetenversammlung in Absprache mit den Fraktionen zukünftig darauf achtet die "Papierflut" im parlamentarischen Bereich einzudämmen. In allen Fraktionen verwenden Fraktions- und Ausschusssitzungen zunehmend mehr Stadtverordnete Laptops zur Erleichterung ihrer politischen Arbeit. Vorlagen, Versandpakete, sowie viele weitere benötigte Unterlagen und Informationen zu politischen Sachverhalten können online abgerufen werden und müssen nicht mehr stapelweise ausgedruckt mitgebracht werden.

Nur in den Plenarsitzungen ist es bisher nicht möglich, auf dieses zeitgemäße, die Arbeit erleichternde und Papier sparende, hilfreiche Utensil zurückzugreifen.

Da das im Römer zur Verfügung gestellte Wireless Lan (WLAN) nun auch im Plenarsaal ohne Einschränkungen verfügbar ist und dem Vernehmen nach fraktionsübergreifend, viele Stadtverordnete gerne auf die zeitgemäße Unterstützung eines Laptops zurückgreifen würden, bitten wir, die Stadtverordneten der Stadt Frankfurt, den Stadtverordnetenvorsteher seine bisherige ablehnende Haltung gegenüber diesem elektronischen Hilfsmittel, welches nicht nur zu einer Erhöhung der Effizienz, sondern auch zu einer weiteren Erhöhung der Qualität in der politischen Arbeiten beitragen könnte, zu überdenken. 

Sollte der Stadtverordnetenvorsteher Bedenken bezüglich missbräuchlicher Nutzungen der tragbaren Computer haben, so bitten wir ihn, die Nutzung in einer Testphase zunächst temporär z.B. für 2-3 Monate zu gestatten.

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Wolff Holtz

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

          Ältestenausschuss

Zuständige sonstige Gremien:

           KAV

Versandpaket: 24.03.2010

Beratungsergebnisse:

45. Sitzung der KAV am 12.04.2010

, TO II, TOP 2

Beschluss:

Die Vorlage NR 1777 wird abgelehnt.

58. Sitzung des Ältestenausschusses am 29.04.2010

, TO I, TOP 5

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 1777 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER

43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2010

, TO II, TOP 18

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 1777 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER

59. Sitzung des Ältestenausschusses am 27.05.2010

, TO I, TOP 4

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 1777 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, GRÜNE und LINKE. gegen 3 SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme);

1 SPD und FDP (= Enthaltung)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

REP, Stv. Holtz und Stv. Schenk (= Annahme)

ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2010

, TO II, TOP 8

Beschluss:

Es dient zur Kenntnis, dass der Antragsteller die Vorlage NR 1777 zurückgezogen hat.

Beschlussausfertigung(en):

§ 8018

, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.04.2010

§ 8189

, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.05.2010

Aktenzeichen: 00 34 0