Betreff:

Gestaltungssatzungen aktualisieren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

der Magistrat wird aufgefordert,

a.) in Abstimmung mit der Stadtverordnetenversammlung die Baugestaltungssatzungen für Alt-Sachsenhausen und die Fressgass zu überarbeiten und diese dadurch inhaltlich und rechtlich auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen.

b.) intensiver als bisher auf die Einhaltung der in allen Baugestaltungssatzungen der Stadt Frankfurt am Main formulierten, gültigen Vorgaben zu achten.

Begründung:

Die beiden oben genannten Gestaltungssatzungen stammen aus den 70er Jahren und wurden seit dieser Zeit nicht mehr aktualisiert, bzw. angepasst.

Die in den beiden genannten Gestaltungssatzungen formulierten Zielsetzungen haben nach wie vor ihre Berechtigung. Viele der in den Satzungen formulierten wichtigen Paragraphen sind aber in ihrer aktuellen Form rechtlich nicht mehr bindend und müssen daher dringend angepasst werden.

Leider wurden in der Vergangenheit in verschiedenen Fällen einige der in den Baugestaltungssatzungen der Stadt Frankfurt am Main formulierten Vorgaben von Bauherren, Mietern und Gewerbetreibenden nicht eingehalten. In Gebieten für die es Gestaltungssatzungen gibt sollte daher deren Einhaltung regelmäßig kontrolliert werden.

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Wolff Holtz

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:

           Bericht des Magistrats vom 27.08.2010,

B 571

Zuständige Ausschüsse:

           Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau

Versandpaket: 07.04.2010

Beratungsergebnisse:

41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.05.2010

, TO I, TOP 11

Beschluss:

nicht auf TO

Die Vorlage NR 1798 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

(Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Abstimmung:

Buchstabe a): CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)

Buchstabe b): CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

Stv. Schenk (= Annahme)

Beschlussausfertigung(en):

§ 8066

, 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 17.05.2010

Aktenzeichen: 61 0