Betreff:

Europatunnel wie ursprünglich geplant vierspurig ausbauen!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert,

bei den Investoren darauf hinzuwirken, dass der im Europaviertel unter dem Europapark zu bauende Autotunnel, wie ursprünglich geplant, vierspurig gebaut wird.

Begründung:

Wie in letzter Zeit zu vernehmen war, gibt es Überlegungen, den im Europaviertel vorgesehenen ursprünglich als vierspurigen Tunnel geplanten Europatunnel nur zweispurig zu bauen. Dadurch könnten die Investoren kurzfristig ca. 8mio Euro einsparen.

Vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Verkehrs- und Stadtplanung, aber auch hinsichtlich der vergangenen Diskussionen und Planungen zum gesamten Projekt Europaviertel und im speziellen zur Erweiterung der Einzelhandelsflächen im UEC sowie der damit verbundenen gewünschten Anbindung der Europaallee an die Autobahn A66, wäre es fatal besagten Tunnel nur zweispurig auszubauen.

Die bisher bekannten Verkehrsprognosen und die mittelfristig angestrebte Anbindung an die Autobahn, um den Verkehr effizienter zu verteilen und möglichst viele Kunden aus dem Umland vom MTZ abzuziehen und für das UEC zu gewinnen, lassen sinnvollerweise nur einen vierspurigen Ausbau des Europatunnels zu.

Bei den vielen langwierigen Diskussionen über die Einzelhandelsfläche im Europaviertel wurde immer wieder beteuert und anhand besagter Verkehrsplanungen und Verkehrsprognosen bekräftigt, dass keine Kaufkraft aus der Innenstadt abgezogen würde.

Da bisher ein sehr belebtes und von vielen auch aus dem Umland kommenden Verkehrsteilnehmern stark frequentiertes Europaviertel erklärtes Ziel ist, gilt es, Sünden in der Verkehrsplanung wie in der Vergangenheit, wie z.B. bei dem U-Bahnbau auf der Eschersheimer Landstraße, möglichst zu vermeiden und schon heute weitsichtig für die Zukunft zu planen.

Alle Parteien im Römer waren sich außerdem in der Vergangenheit einig, dass der Autoverkehr möglichst unterirdisch zu führen ist. Bei einem nur zweispurig ausgebauten Tunnel würden mindestens während der Stoßzeiten - zu denen auch mehr Fußgänger, Schüler, Fahrradfahrer auf den Straßen unterwegs sind -, zwangsläufig mehr PKW auf oberirdische Straßen ausweichen, als es bei einem vierspurigen Tunnel der Fall wäre.

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Wolff Holtz

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

          Verkehrsausschuss

Beratung im Ortsbeirat: 1, 2

Versandpaket: 07.04.2010

Beratungsergebnisse:

45. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2010

, TO I, TOP 20

Beschluss:

Die Vorlage NR 1799 dient zur Kenntnis.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

44. Sitzung des OBR 1 am 11.05.2010

, TO I, TOP 28

Beschluss:

Die Vorlage NR 1799 wird zurückgewiesen.

Abstimmung:

SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU und FDP (= Kenntnis)

41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.05.2010

, TO I, TOP 9

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 1799 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER

42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.06.2010

, TO I, TOP 7

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 1799 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER

43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.08.2010

, TO I, TOP 6

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 1799 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER

44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.09.2010

, TO I, TOP 6

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 1799 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER

45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.11.2010

, TO I, TOP 6

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 1799 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

REP (= Annahme)

48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2010

, TO I, TOP 13

Beschluss:

a) Die Vorlage NR 1799 wird abgelehnt.

b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Holtz dient zur Kenntnis.

Abstimmung:

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER und Stv. Holtz (= Annahme)

Beschlussausfertigung(en):

§ 8967

, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2010

Aktenzeichen: 61 1