Betreff:

Frühjahrsputz im Bahnhofsviertel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das Bahnhofsviertel einem großangelegten Frühjahrsputz zu unterziehen bei dem, die Straßen und Gehwege nicht nur mit den gängigen Maßnahmen von Dreck und Abfall befreit werden, sondern bei der zusätzlich die Gehwege und soweit möglich und notwendig auch die Fassaden in Höhe bis zu einem Meter mit Hochdruckreinigern gereinigt werden.

Begründung:

Die Stadt bemüht sich seit einigen Jahren durch unterschiedliche Maßnahmen das Bahnhofsviertel aufzuwerten. Es werden hohe Investitionen in Sanierungen von Häusern getätigt und Polizei sowie Ordnungsamt gehen verstärkt gegen Straßenprostitution, Drogenkriminalität und Glücksspieler vor.

Abgerundet würden diese begrüßenswerten Maßnahmen von einem großen Frühjahrsputz im Viertel. Die Stadt könnte zu diesem Anlass z.B. unter dem Motto "Wir räumen unser Bahnhofsviertel auf" auch die Anlieger, Anwohner und Vertreter aller Parteien animieren sich zu beteiligen, auch um so eine noch nachhaltigere Wirkung dieser Aktion zu erzielen.

Bei diesem großen Frühjahrsputz sollten durch die FES nicht nur wie üblich Dreck und Abfälle von den Straßen beseitigt werden, sondern auch eine intensive Grundreinigung mit Hochdruckreinigern durchgeführt werden.

Leider scheint es für einige Personen selbstverständlich zu sein in einigen Straßen des Bahnhofsviertels auf die Straßen und an die Häuser zu urinieren. Dies hinterlässt nicht nur unappetitlich anzusehende Spuren, sondern führt an den warmen Tagen im Frühjahr und im Sommer zu einer unappetitlichen Verbreitung von beißenden Gerüchen. Bei Passanten und Besuchern des Viertels hinterlässt dies unweigerlich einen ungepflegten Gesamteindruck.

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Wolff Holtz

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

           Ausschuss für Umwelt und Sport

Beratung im Ortsbeirat: 1

Versandpaket: 21.04.2010

Beratungsergebnisse:

44. Sitzung des OBR 1 am 11.05.2010

, TO I, TOP 32

Beschluss:

Die Vorlage NR 1821 dient zur Kenntnis.

Abstimmung:

CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung)

41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.05.2010

, TO I, TOP 8

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 1821 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stv. Holtz und Stv. Schenk (= Annahme)

44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2010

, TO I, TOP 11

Beschluss:

a) Die Vorlage NR 1821 wird abgelehnt.

b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Holtz dient zur Kenntnis.

Abstimmung:

zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER und Stv. Holtz (= Annahme)

Beschlussausfertigung(en):

§ 8178

, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.05.2010

Aktenzeichen: 79 4