Betreff:

Bauzeiten von Straßenbaumaßnahmen optimieren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, bei Ausschreibungen und Ausführungen von Straßenbaumaßnahmen und Tiefbaumaßnahmen im Straßenraum  intensiver darauf zu achten, dass die Bauzeit - bzw. die Beeinträchtigung von Bürgern, Verkehrsteilnehmern und Unternehmen - so kurz und verträglich gehalten wird wie kosteneffizient möglich. 

Begründung:

Bei Straßenbaumaßnahmen und Tiefbaumaßnahmen im Straßenraum ist an vielen Baustellen im gesamten Stadtgebiet zu beobachten, dass  teilweise mit größeren Unterbrechungen von bis zu mehreren Wochen oder nur mit relativ geringem Personalaufwand gearbeitet wird. Dadurch werden Bauzeiten und damit die Einschränkungen für alle Verkehrsteilnehmer extrem in die länge gezogen. Teilweise liegen die obengenannten Unterbrechungen bei den Bauarbeiten daran, dass die Bauarbeiter an andere Baustellen abgestellt werden, da aus Kostengründen bindende zeitliche Vorgaben entweder ganz fehlen oder so großzügig kalkuliert sind, das längeres ruhen lassen der Baustelle möglich ist, teilweise daran, dass sich die Lieferung von notwendigen Bauteilen verzögert (z.B. beim Bau von Aufzügen für U-Bahnhaltestellen), bei großen Baustellen auf denen vergleichsweise wenig Bauarbeiter tätig sind (z. B. Sonnemannstraße) liegt dies dem vernehmen nach an der von vorneherein so vorgelegten Kalkulation mit der ebenso von vorneherein einkalkulierten sehr langen Bauzeit. 

Die Kosten für Baumaßnahmen sind zwar bei längeren, bzw. flexibel gestalteten Bauzeiten und geringem Personaleinsatz günstiger, jedoch spielen bei diesen Kalkulationen ein möglicherweise entstehender wirtschaftlicher Schaden für Anlieger und ein, bei größeren Beeinträchtigungen der Infrastruktur, entstehender volkswirtschaftlicher Schaden bisher eine untergeordnete Rolle.

Die Frankfurter Bürger freuen sich, wenn der Sanierungsstau abgebaut wird und wenn in der Stadt zum Wohle aller gebaut wird, aber es ist für viele Bürger, insbesondere für Anwohner und Verkehrsteilnehmern, nicht nachvollziehbar, wenn Baustellen sich über Monate und Jahre hinziehen während zu beobachten ist, dass Baustellen über längere Zeiträume ruhen oder bei größeren Bauvorhaben immer nur vereinzelt Bauarbeiter zu sehen sind.

Aus den obengenannten Gründen wird der Magistrat gebeten noch intensiver als bisher bei Ausschreibungen und bei Ausführungen von Straßenbaumaßnahmen und Tiefbaumaßnahmen im Straßenraum darauf zu achten, dass die Bauzeiten für alle Bürger  möglichst verträglich und nachvollziehbar gestaltet werden.

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Wolff Holtz

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

          Verkehrsausschuss

Versandpaket: 28.04.2010

Beratungsergebnisse:

41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.05.2010

, TO I, TOP 15

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Vorlage NR 1834 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

REP, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme)

Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung)

44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2010

, TO II, TOP 25

Beschluss:

Der Vorlage NR 1834 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz gegen Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung)

Beschlussausfertigung(en):

§ 8203

, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.05.2010

Aktenzeichen: 32 1