Betreff:

Die klammheimliche Auferstehung des Alleentunnels und der Spange?

Der Magistrat wird aufgefordert, beim hessischen Verkehrsministerium, der hessischen Landes regierung und dem Bundesverkehrsminister gegen einen etwaigen Sofortvollzug zur Planung und Bau eines Autobahnzubringers zur A 66 / 661 im Rahmen des aktuellen Planänderungsverfahrens zu intervenieren.

Begründung:

Laut einem Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 25.05.2012 denkt das Land (Hessen) wieder einmal über die City-Autobahn nach. Friedhelm Ardelt-Theeck, Sprecher der "Bürgervereinigung Nordend e. V." und des "Aktionsbündnisses Unmenschliche Autobahn" berichtet in dem Artikel, dass wegen der aktuellen Planänderungsverfahren "das Land Hessen gerade dabei sei, die alten Pläne zum Bau eines 2,8 Kilometer langen Tunnels mitten durch die Stadt wieder auszugraben."

Ferner befürchten die Bürgerinitiativen, dass "der hessische Verkehrsminister einen Sofortvollzug für die Autobahnspange zur Anschlussstelle Friedberger Landstraße / Rat-Beil-Straße anordnen und somit über die seit mehr als 30 Jahren anhängigen Klagen hinweggegangen werden könnte."

Auf der ursprünglich - und nun wieder im Gespräch - geplanten Tangente (Spange) von der Rat-Beil-Straße bis zur Seckbacher Landstraße liegen bedeutende Einrichtungen mit hohem Erholungswert für die Bevölkerung des Frankfurter Nordostens, beziehungsweise Einrichtungen die des besonderen Schutzes vor Lärm und Feinstaub bedürfen, so:

- der Frankfurter Hauptfriedhof mit altem jüdischen Friedhof in der Rat-Beil-Straße,

- der Kindergarten der katholischen Gemeinde St. Josef / St. Michael in der Gellertstraße

- der Abenteuerspielplatz Günthersburg 

- der Nordteil des Günthersburgparks mit der geplanten Erweiterung,

- zahlreiche Kleingärten - u. a. verschiedene der insgesamt 13 Anlagen des Kleingartenverein Cronberger e. V. -

- der Frankfurter Wasserpark mit seinem Trinkwasserbehälter für Frankfurts Bevölkerung,

- die über 100jährige Anlage der Wasserpark-Imker,

- der Bornheimer Friedhof,

- mehrere Steinmetz- und Gärtnereibetriebe an der Dortelweiler Straße,

- das St. Katharinen-Krankenhaus in der Seckbacher Landstraße,

- die Neubaugebiete Wasserpark, New Atterberry, Betts

- sowie zahlreiche Wohnquartiere aus dem Altbaubestand im Nordend und in Bornheim.

In den vergangenen Jahren hatten wiederholt Politiker(innen) aus Bund, Land und Kommune nahezu gebetsmühlenartig den Bau von Alleentunnel und Spange mit Hinweis auf den General-/ Gesamtverkehrsplan und die Kosten bestritten, doch die berechtigten Ängste der Bewohner des Frankfurter Nordostens konnten bis dato nicht ausgeräumt werden. Denn der Bau dieser unsinnigen Projekte bedeutet die Zerstörung von Natur, Wohnqualität, Spielplätzen, Kleingärten und Friedhöfen!

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Bernhard E. Ochs

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

          Verkehrsausschuss

Beratung im Ortsbeirat: 3, 4

Zuständige sonstige Gremien:

           KAV

Versandpaket: 30.05.2012

Beratungsergebnisse:

16. Sitzung der KAV am 11.06.2012

, TO II, TOP 4

Beschluss:

Der Vorlage NR 301 wird zugestimmt.

12. Sitzung des OBR 4 am 12.06.2012

, TO II, TOP 14

Beschluss:

Der Vorlage NR 301 wird zugestimmt.

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, LINKE: und FDP gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.06.2012

, TO I, TOP 6

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 301 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

ÖkoLinX-ARL, NPD und Stv. Ochs (= Annahme)

REP (= Ablehnung)

12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012

, TO I, TOP 37

Beschluss:

Der Vorlage NR 301 wird zugestimmt.

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung)

13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2012

, TO II, TOP 6

Beschluss:

Die Vorlage NR 301 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD, LINKE., Piraten, NPD und Stv. Ochs (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Beschlussausfertigung(en):

§ 1851

, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2012

Aktenzeichen: 32 1