Betreff:

Klares Zeichen gegen rechte Populisten setzen!

Der Magistrat wird beauftragt, keine Personen als BesucherInnen in die Paulskirche einzuladen, die durch rechte Äußerungen und/oder Handlungen aufgefallen sind.

Begründung:

Die Frankfurter Paulskirche ist ein besonderes Gebäude mit einer hohen symbolischen Bedeutung. Dort fand 1848 die erste frei gewählte Volksversammlung in Deutschland statt. Seit vielen Jahrzehnten wird die Paulskirche als Ort für besondere Versammlungen und Ereignisse genutzt.

Viele bedeutende Persönlichkeiten sind in der Paulskirche bei zahlreichen wichtigen Veranstaltungen als Redner aufgetreten, u.a. Albert Schweitzer, Sigmund Freud, Gerhart Hauptmann, Max Planck, Hermann Hesse, Carl Zuckmayer, Carl Friedrich von Weizsäcker, Walter Gropius, Carlo Schmid, Marcel Reich-Ranicki. Einigkeit besteht darüber, dass Personen dort nicht auftreten sollen, die im besonderen Maße wichtige Bestandteile des Grundgesetzes ignorieren und / oder einfach menschlich inkompetent sind.

Dies gilt u.a. für den § 1 GG (Die Würde des Menschen ist unantastbar), § 4 GG ((1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich sowie (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.) usw.

Das Auftreten von Personen, die sich offen gegen Grundsätze unserer Gesellschaft stellen, in öffentlichen Äußerungen immer wieder gegen hilfsbedürftige Geflüchtete hetzen und politischen Parteien angehören, welche einen inhumanen Umgang mit Andersdenkenden pflegen, sind  mit der Würde der Paulskirche keinesfalls vereinbar und stellt eine Herabwürdigung der dort geehrten Persönlichkeiten dar. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die genannten Paragraphen neuerdings wieder unter dem Vorwand kultureller oder christlich-religiöser Besonderheit von der AfD zur Disposition gestellt werden.

Der Magistrat sollte Personen, die in der Vergangenheit mit rechtspopulistischen Äußerungen und / oder Handlungen aufgefallen sind, keinesfalls als Gäste in die Paulskirche einladen.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Thomas Schmitt

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

           Haupt- und Finanzausschuss

          Ältestenausschuss

Versandpaket: 14.09.2016

Beratungsergebnisse:

4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.09.2016

, TO I, TOP 29

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 94 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

AfD nimmt an der Abstimmung nicht teil

6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2016

, TO II, TOP 42

Beschluss:

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 94 auf die Tagesordnung II der 6. Plenarsitzung beschlossen hat.

b) Die Vorlage NR 94 wird abgelehnt.

Abstimmung:

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Ablehnung der Dringlichkeit); FRANKFURTER (= Enthaltung)

AfD nimmt an der Abstimmung nicht teil

zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

AfD nimmt an der Abstimmung nicht teil

4. Sitzung des Ältestenausschusses am 15.09.2016

, TO I, TOP 4

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 94 auf die Tagesordnung II der 6. Plenarsitzung beschlossen hat.

b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Vorlage NR 94 zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen hat.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Ablehnung der Dringlichkeit);

FRANKFURTER (= Enthaltung)

AfD nimmt an der Abstimmung nicht teil

Beschlussausfertigung(en):

§ 540

, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.09.2016

Aktenzeichen: 10 1