Betreff:

Verschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit der Stadtverwaltung ermöglichen

Vorgang:

Zwischenbescheid des Magistrats vom 09.11.2017

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie und mit welchem finanziellen und personellen Aufwand eine Email-Verschlüsselung für die Kommunikation der Bürger mit den Ämtern und Einrichtungen der Stadt Frankfurt eingeführt werden kann. 

Verschiedene Lösungsszenarien sollen mit Vor- und Nachteilen betrachtet werden. 

Begründung:

Im Rahmen des Programms "Digitale Verwaltung Hessen 2020" [1] ist die Ermöglichung der verschlüsselten Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern vorgesehen. Mit PGP /GPG steht eine für den Bürger kostenfreie und einfach zu installierende Möglichkeit der verschlüsselten Kommunikation zur Verfügung und wird zb im Main-Kinzig-Kreises[2] in Hessen bereits genutzt. 

egovernment.hessen.de/sites/digitales.hessen. de/files/content-downloads/Digitale_Verwaltung_Hessen_Teil_2_final_0.pdf  p>

www.mkk.de/cms/de/online-service/verschluessel ung/verschluesselung.html 

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Thomas Schmitt

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:

           Bericht des Magistrats vom 09.03.2018,

B 75

Zuständige Ausschüsse:

           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Versandpaket: 02.08.2017

Beratungsergebnisse:

13. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.08.2017

, TO I, TOP 12

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 374 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.08.2017

, TO II, TOP 18

Beschluss:

Die Vorlage NR 374 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

17. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 29.01.2018

, TO I, TOP 3

Beschluss:

nicht auf TO

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 374 spätestens in drei Monaten vorzulegen.

(Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

Beschlussausfertigung(en):

§ 1685

, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2017

§ 2194

, 17. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 29.01.2018

Aktenzeichen: 16 1