Betreff:

Resolution: Diese Messe hat mit Frankfurt nichts zu tun!

Auf der sogenannten "Frankfurter Buchmesse" ist es zu Ausschreitungen gekommen, die nichts mehr mit der in dieser Stadt gelebten Toleranz und Weltoffenheit zu tun haben.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main möge daher beschließen:

Der Börsenverein des deutschen Buchhandels wird aufgefordert, künftig den Namen Frankfurt nicht mehr im Titel der Messe zu führen und mittelfristig einen neuen Standort zu suchen.

Begründung:

Durch die fahrlässige und verantwortungslose Einladungspolitik von Messeleiter Juergen Boos sind zahlreiche rechtsgerichtete bis offen faschistische Verlage auf die Buchmesse gelangt. Diese wurden nicht nur durch die Messeleitung als akzeptierbare Meinung geadelt, sondern geradezu boosartig in die Nähe von Menschenrechtsorganisationen gesetzt. Deren Standmitarbeiter berichten von einem Klima der Angst, ein Fall von Körperverletzung ist dokumentiert. Diese Situation ist mit dem Ansehen der Stadt Frankfurt unvereinbar.

Oberbürgermeister Peter Feldmann hatte zur Eröffnung ausdrücklich erklärt: "In Frankfurt ist kein Platz für Rassismus". Die Buchmesse hat diese Weisung ignoriert: Juergen Boos hat Rassismus maximalen Raum verschafft. Eine Buchmesse, auf der es Veranstaltungen gibt, die mit Beschreibungen werben wie "Warum ist Rechtssein cooler, intelligenter, avantgardistisch und in jeder Hinsicht weniger langweilig als links zu sein", darf sich nicht mit dem Namen unserer Stadt schmücken. Die Verleihung des Friedenspreis des Deutschen Buchhandels auf einer Messe, die solchen Veranstaltungen ein Forum gibt, ist eine Farce. Der Preis sollte in Anlehnung an 1940/41 und 1944/45  in "Sonderfriedenspreis des Deutschen Buchhandels" umbenannt werden.

Die Bilder von den Ausschreitungen auf der Messe gingen um die Welt und sind nun unauslöschlich mit unserer Stadt assoziiert. Der Stadt Frankfurt ist dadurch ein unermesslicher Imageschaden entstanden. Dafür verantwortlich sind Juergen Boos und der Börsenverein, die eine Weisung des höchsten Repräsentanten dieser Stadt nicht respektiert haben. Wir fordern daher den Rücktritt von Juergen Boos und der Messeleitung.

Das neue Management fordern wir auf, den Namen Frankfurt aus allen Werbematerialien und öffentlichen Mitteilungen zu streichen, sowie sich mittelfristig um einen neuen Standort zu bewerben. Die neuen Lieblingsgäste von Juergen Boos haben bekanntlich weitläufige Rittergüter, die in unseren Augen einen viel angemesseneren Rahmen für die Messe darstellen. Künftig bitten wir, als Gastländer der Messe auch Neuschwabenland, den Freistaat Preußen, die Kommissarische Reichsregierung, das Fürstentum Germania und die früheren Achsenmächte zu berücksichtigen.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Thomas Schmitt

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

           Kultur- und Freizeitausschuss

Versandpaket: 18.10.2017

Beratungsergebnisse:

15. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 02.11.2017

, TO I, TOP 7

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 423 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER gegen FRAKTION (= Annahme)

18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.11.2017

, TO I, TOP 11

Beschluss:

a) Die Vorlage NR 423 wird abgelehnt.

b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Wehnemann, Ditfurth, Dr. Dürbeck, Emmerling, Mund und Paulsen sowie von Stadträtin Dr. Hartwig dienen zur Kenntnis.

Abstimmung:

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FRAKTION (= Annahme)

Beschlussausfertigung(en):

§ 1941

, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.11.2017

Aktenzeichen: 41