Betreff:

"Wahlwerbung im öffentlichen Raum"

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main möge beschließen:

1. Die freie Plakatierung mit Kleinplakaten im Rahmen der Wahlwerbung zu Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie zu Wahlen der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) und bei Bürgerentscheiden entfällt komplett.

2. Die Stadt Frankfurt am Main stellt als Ersatz zur freien Plakatierung Flächen mit, zum Beispiel in Form von Plakatständern und Plakatwänden, zur Verfügung, die von den entsprechenden Akteuren zum jeweiligen Wahlereignis zur Plakatierung von Wahlwerbung genutzt werden können.

3. Der Magistrat wird beauftragt, hierfür ein umfassendes Konzept für das gesamte Stadtgebiet mit entsprechenden Standorten zu erarbeiten.

Begründung:

Deutschland steht an der Schwelle zum digitalen Zeitalter, aber die Parteien machen immer noch analogen Wahlkampf. Dabei fühlt sich der Großteil der Bevölkerung durch die Masse und Häufigkeit von Wahlwerbung im Straßenbild zunehmend belästigt.

Das Stadtbild wird über einen langen Zeitraum durch die zuweilen omnipräsente Wahlwerbung beeinträchtigt. Parteien setzen sich gegenseitig unter Druck immer mehr zu plakatieren, um optisch wahrgenommen zu werden.

Gelungene Beispiele zur erfolgreichen Umsetzung dieser Maßnahme finden sich zu Hauf: So verzichtet beispielsweise die Stadt Marburg gänzlich auf die freie Plakatierung und stellt 27 Plakatständer im Stadtgebiet (13 in der Kernstadt, 14 in den Ortsteilen) zur Verfügung, um eine geregelt limitierte, jedoch ausreichende Darstellung der Parteien und anderweitiger Bewerber zu gewährleisten.

Die zur Wahl antretenden Parteien, Wählervereinigungen und Einzelkandidaten könnten durch die vorgeschlagene Regelung besser planen und ihre Ressourcen sinnvoller einsetzen.

Ein erster Schritt die Wahlkampfwerbung zeitgemäß zu gestalten wäre, dem Beispiel anderer Gemeinden zu folgen, freies Plakatieren abzuschaffen und im Gegenzug Flächen zur Plakatierung zur Verfügung zu stellen.

Wahlplakate abzuschaffen ist zudem ein sinnvoller Beitrag zum Umweltschutz, da die zentralen Stellflächen für alle Parteien die Entstehung von "Plakatwäldern" eindämmt und somit wichtige Ressourcen schont. Auch dem Vandalismus mit abgerissenen Plakaten am Straßenrand würde entgegengewirkt werden.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Thomas Schmitt

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

          Verkehrsausschuss

Versandpaket: 22.11.2017

Beratungsergebnisse:

17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.01.2018

, TO I, TOP 11

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 456 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.02.2018

, TO I, TOP 8

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 456 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2018

, TO I, TOP 11

Beschluss:

Die Vorlage NR 456 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL

22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.03.2018

, TO I, TOP 11

Beschluss:

a) Die Vorlage NR 456 wird abgelehnt.

b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Förster, Siefert und Luxen dienen zur Kenntnis.

Abstimmung:

zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Beschlussausfertigung(en):

§ 2370

, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2018

§ 2480

, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.03.2018

Aktenzeichen: 32 1