Betreff:

"Teestube Jona" schützen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main fordert den Magistrat auf, die Einrichtung "Teestube Jona" des gemeinnützigen Vereins "Projektgruppe Bahnhofsviertel e.V." in der Pforzheimer Straße 7 mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen, um den Betrieb der Einrichtung für Menschen in schwierigen Lebenssituationen aufrecht zu erhalten.

Begründung:

Wie der Frankfurter Lokalpresse mannigfach zu entnehmen war - u.a. 13. und 15. Februar im "Journal Frankfurt" sowie am 14. Januar in der "Frankfurter Rundschau" - sieht sich die "Teestube Jona" mit der Problematik konfrontiert, dass der aktuelle Standort zum November diesen Jahres aufgegeben werden muss. Der Mietvertrag für die Einrichtung läuft aus. Jedoch scheint der neue Besitzer, der die Immobilie laut Medienberichten "luxussanieren" wolle, verstärkt auf unlautere Methoden zurückzugreifen, um die derzeit noch im Haus befindlichen Parteien trotz gültiger Mietverträge aus der Immobilie zu vertreiben.

Hierbei sieht sich auch die "Teestube Jona", die Menschen in schwierigen Lebenssituationen (gemäß §67 SGB XII) hilft, seit Monaten massiven Gängelungen ausgesetzt, die mutmaßlich vom neuen Eigentümer ausgehen. Das in der Presse gezeichnete Bild sowie die Aussagen der vor Ort agierenden Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern legen die Vermutung nahe, dass hierbei systematisch die Nutzung der Immobilie durch die mutwillige Beschädigung der Liegenschaft (z.B. Abladen von Bauschutt in der Immobilie, Kappen der Hauptleitung des Strom- sowie des Wasseranschlusses, Entfernen der Beleuchtung im Treppenhaus) verhindert werden soll. Darüber hinaus zeigen Personen mit dem eindeutigen Ziel der Einschüchterung auf dem Bürgersteig direkt vor dem Ladenlokal Präsenz, um die Arbeit der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zu verhindern, sowie Menschen vom Besuch der Einrichtung abzuhalten.

Der Magistrat muss die wertvolle Arbeit der "Teestube Jona" mit all den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln vor den mutmaßlichen systematischen Verdrängungs- und Einschüchterungsversuchen des neuen Hauseigentümers schützen, bis eine Lösung hinsichtlich eines neuen Standorts gefunden ist.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Thomas Schmitt

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

           Haupt- und Finanzausschuss

Beratung im Ortsbeirat: 1

Versandpaket: 21.02.2018

Beratungsergebnisse:

19. Sitzung des OBR 1 am 20.02.2018

, TO I, TOP 33

Beschluss:

Die Vorlage NR 517 dient zur Kenntnis.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2018

, TO I, TOP 17

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 517 auf die Tagesordnung II der 21. Plenarsitzung beschlossen hat.

b) Der Vorlage NR 517 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmung:

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Ablehnung der Dringlichkeit)

zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Ablehnung)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2018

, TO II, TOP 49

Beschluss:

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 517 auf die Tagesordnung II der 21. Plenarsitzung beschlossen hat.

b) Der Vorlage NR 517 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmung:

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Ablehnung der Dringlichkeit)

zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Ablehnung)

Beschlussausfertigung(en):

§ 2414

, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2018

Aktenzeichen: 51