Betreff:

WLAN in den Bussen und Bahnen der VGF

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt auf die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) dahingehend einzuwirken, dass diese ein Konzept zur Ausstattung ihrer Fahrzeuge und Stationen mit adäquater WLAN-Technologie nach dem Vorbild des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) erarbeitet, um den Fahrgästen einen Zugang zum Internet bereitzustellen.

Begründung:

Wie der Frankfurter Rundschau vom 11. Mai 2018 zu entnehmen war rüstet der RMV alle S-Bahnen sowie seine Fahrkartenautomaten in den Stationen mit einer WLAN-Hotspot-Technologie aus, um den Fahrgästen einen Zugang zum Internet zu ermöglichen. Der Sprecher der VGF verweist jedoch auf eine Stellungnahme der Verkehrsgesellschaft, wonach die WLAN-Technik eine veraltete sei und man diese aus diesem Grund nicht einführen wolle. Der Verkehrsdezernent der Stadt Frankfurt hingegen äußerte hierzu in der FAZ vom 17. Mai 2018, dass sich die Stadt Frankfurt einer Bereitstellung von WLAN in den öffentlichen Verkehrsmitteln im Sinne des Zeitgeistes nicht verweigern dürfe.

Die VGF verweist indes auf die Nutzung des schnelleren LTE-Standards, der in den meisten Mobilfunkverträgen mittlerweile Standard sei, verkennt dabei jedoch die Situation, dass ein schneller Internetzugang via Mobilfunk in vielen Stationen der VGF nicht zur Verfügung steht, da die Empfangssituation im Hinblick auf die umgebende Bausubstanz, insbesondere hinsichtlich der unterirdisch gelegenen Stationen der Stadtbahn, mehr als defizitär ist. Jedoch besteht in diesen Bereichen des Stadtbahnsystems problemlos die Möglichkeit der Versorgung mit Internet durch WLAN.

So bestünde auch an jenen Orten ohne Mobilfunkempfang, die die Bahnen der Frankfurter Stadtbahn passieren, die Möglichkeit, dass die Nutzerinnen und Nutzer des Frankfurter ÖPNV - mangelnder mobiler Netzabdeckung zum Trotz - im Internet surfen und Telefonie betreiben können.

Insbesondere der letzte Aspekt ist hierbei interessant: Schätzt die VGF die WLAN-Technologie als veraltete ein, so widerspricht dies den jüngsten Entwicklungen des Mobiltelefonie-Marktes. Immer mehr Netzbetreiber setzen auf die Verwendung der Internettelefonie (Voice over WIFI [VoWiFi] bzw. Voice over LTE [VoLTE]) mittels verschiedener mobiler Internet-Zugänge, bei dem die Nutzerinnen und Nutzer über WIFI (d.i. WLAN) unter ihrer üblichen Telefonnummer über das Internet erreichbar sind. Die ist insbesondere im Hinblick auf internationale Business-Vernetzungen ein mittlerweile übliches Mittel zur Kommunikation. Die Schließung dieser Versorgungslücke ist deshalb auch hinsichtlich der Standortqualität der Stadt Frankfurt von Bedeutung.

Die WLAN Technik wird ständig weiterentwickelt, andere Städte wie Stuttgart, Berlin und Hamburg haben Ihre Fahrzeuge und Stationen bereits umgerüstet. Ein WLAN-Serviceangebot macht den dortigen ÖPNV attraktiver und wäre auch für unsere Bürgerinnen und Bürger ein Anreiz auf Busse und Bahnen umzusteigen.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Thomas Schmitt

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:

           Bericht des Magistrats vom 16.11.2018,

B 366

Zuständige Ausschüsse:

          Verkehrsausschuss

Zuständige sonstige Gremien:

           KAV

Versandpaket: 23.05.2018

Beratungsergebnisse:

25. Sitzung der KAV am 04.06.2018

, TO II, TOP 1

Beschluss:

Der Vorlage NR 586 wird zugestimmt.

22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.06.2018

, TO I, TOP 11

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 586 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.08.2018

, TO I, TOP 7

Beschluss:

nicht auf TO

Die Vorlage NR 586 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

(Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten)

Beschlussausfertigung(en):

§ 2916

, 23. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.08.2018

Aktenzeichen: 92 15