Betreff:

Mittel für Caricatura-Museum im Haushalt gesondert aufführen

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, ab dem kommenden Haushalt die Mittel, welche für das "Caricatura"-Museum verwendet werden, innerhalb des Produkthaushaltes gesondert aufzuführen.

2.

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, ab dem kommenden Haushalt die Besucherzahlen, welche das "Caricatura"-Museum betreffen, innerhalb des Produkthaushaltes gesondert aufzuführen.

Begründung:

Das "Caricatura"-Museum Frankfurt (CMF) ist organisatorisch dem "Historischen Museum Frankfurt" (HMF) zugehörig. Das HMF fungiert hierbei als "Mutterhaus". Abseits der Verwaltung im klassisch bürokratischen Bereich jedoch, existieren die Museen weitgehend autonom voneinander. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung der beiden Museen.

Das CMF erfreut sich derweil ausgezeichneter Besucherzahlen. Diese sind jedoch nicht aus dem Produkthaushalt zu entnehmen. Auch hat der Akteneinsichtsausschuss, welcher gemäß NR 516 eingerichtet wurde, ergeben, dass das CMF seit seiner Gründung einen sechsstelligen Überhang im Vergleich zur ursprünglichen Haushaltsprognose erwirtschaftet hat. Dennoch ergab sich aus den Akten, dass die operativen Mittel signifikant gesenkt wurden. Diese Entwicklung war angesichts des großen Erfolges des Museums so nicht zu erwarten und somit eine große Überraschung.

Im Sinne einer transparenten Haushaltsmittel-Politik scheint deshalb eine gesonderte Ausweisung der Mittel für das CMF geboten, um die Entwicklung des Museums - abseits der Zahlen des HMF - nachvollziehen zu können. So können die Stadtverordneten auch anhand des Haushaltsplans einen detaillierten Einblick in die Entwicklung des CMF erhalten, was bei der derzeitigen Zusammenfassung der gesamten Mittel unter der Produktgruppe "21.21 Historisches Museum" de facto nicht möglich ist.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Thomas Schmitt

Vertraulichkeit: Nein

Nebenvorlage:

           Antrag vom 12.09.2018,

NR 651

dazugehörende Vorlage:

           Bericht des Magistrats vom 07.06.2019,

B 211

Zuständige Ausschüsse:

           Kultur- und Freizeitausschuss

           Haupt- und Finanzausschuss

Versandpaket: 13.06.2018

Beratungsergebnisse:

23. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 09.08.2018

, TO I, TOP 8

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 602 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.08.2018

, TO II, TOP 1

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 602 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

24. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 13.09.2018

, TO I, TOP 6

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Der Vorlage NR 602 wird im Rahmen der Vorlage NR 651 zugestimmt.

2.

Der Vorlage NR 651 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) und LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen

AfD (= Ablehnung)

Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:

ÖkoLinX-ARL (NR 602 = Annahme ohne Zusatz, NR 651 = Annahme)

25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.09.2018

, TO II, TOP 1

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Der Vorlage NR 602 wird im Rahmen der Vorlage NR 651 zugestimmt.

2.

Der Vorlage NR 651 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen

AfD (= Ablehnung)

27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2018

, TO I, TOP 8

Beschluss:

1.

Der Vorlage NR 601 wird im Rahmen der Vorlage NR 651 zugestimmt.

2.

a) Der Vorlage NR 651 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Wehnemann, Popp, Dr. Wolter-Brandecker, Dr. Dürbeck, Ochs und von Wangenheim sowie von Stadträtin Dr. Hartwig dienen zur Kenntnis.

3.

Der Vorlage NR 602 wird im Rahmen der Vorlage NR 651 zugestimmt.

4.

a) Der Vorlage NR 651 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Wehnemann, Popp, Dr. Wolter-Brandecker, Dr. Dürbeck, Ochs und von Wangenheim sowie von Stadträtin Dr. Hartwig dienen zur Kenntnis.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten)

zu 2.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Ablehnung)

zu 3.

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz)

zu 4.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Ablehnung)

Beschlussausfertigung(en):

§ 3151

, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2018

Aktenzeichen: 41