Betreff:

Strukturwandel bei Umgang mit Extremismus in Frankfurter Behörden

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main möge beschließen:

1. Der Magistrat der Stadt Frankfurt entwickelt mittelfristig eine Strategie gegen extremistische, rassistische und menschenfeindliche Positionen innerhalb der eigenen Behörden.

2. Der Magistrat prüft die Umsetzung von Maßnahmen zur Sensibilisierung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinsichtlich extremistischer Äußerungen bei gleichzeitiger Förderung einer kritischen Haltung gegenüber extremistischen Positionen.

3. Der Magistrat entwickelt interne Strukturen zur Konfliktbearbeitung, die aussagenden Kolleginnen und Kollegen der Behörden Schutz vor Mobbing und Ausgrenzung garantieren.

4. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung in halbjährlichem Turnus über den Stand der Umsetzung der in den Antragspunkten 1. bis 3. genannten Maßnahmen.

5. Innerhalb der Frankfurter Ordnungsbehörden (Ordnungsamt/Stadtpolizei) wird eine unabhängige Meldestelle für polizeiliches Fehlverhalten eingerichtet.

Begründung:

Durch die "Neue Frankfurter Presse" (FNP) wurde im Dezember vergangenen Jahres die Existenz eins mutmaßlich rechtsextremistischen Netzwerks innerhalb der Frankfurter Polizei einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Auch das Stadtparlament musste diese Entwicklung aus der Presse entnehmen. Dabei wurde kurz nach der ersten Meldung der FNP kolportiert, dass jenes Netzwerk vermutlich in Zusammenhang mit den als "NSU 2.0" gezeichneten rassistischen Drohbriefen an eine Frankfurter Rechtsanwältin und ihre Tochter steht.

Im Zuge dieser Entwicklungen forderte Dr. Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, die Behörden und das Hessische Innenministerium dazu auf, eine Strategie gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit in den eigenen Reihen zu entwickeln. In einer Pressemitteilug der Bildungsstätte Anne Frank sagt Mendel: "Offenbar herrscht in den Reihen der Frankfurter Polizei eine Betriebskultur vor, die es ermöglicht hat, dass Menschenfeinde und Rassist*innen zusammenfinden", sagt Mendel. "Lückenlose Aufklärung heißt auch, dass die Führungsebene ein deutliches Signal zur Stärkung des demokratischen Selbstverständnisses der Sicherheitsbehörden setzen muss. Das Vertrauen kann nur wiederhergestellt werden, wenn die zuständigen Stellen in Behörden und dem Hessischen Innenministerium nicht nur einzelne Maßnahmen ergreifen, sondern einen Strukturwandel in der Polizei auf den Weg bringen."

Da die Stadt Frankfurt mit der Stadtpolizei über eine eigene Ordnungsbehörde verfügt, die in der Ausführung ihrer Aufgaben nach §99 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in ihren jeweiligen Aufgabengebieten die Kompetenzen eines Polizeivollzugsbeamten inne haben, ist auch die Stadt Frankfurt selbst dazu angehalten, eine unabhängige Stelle zur Meldung von extremistischen Äußerungen einzurichten. Diese soll dabei nicht dem Schüren von Misstrauen innerhalb der Kolleginnen und Kollegen der Stadtpolizei führen, sondern einer Stärkung der Bindung der Ordnungsbehörde an die Hessische Landesverfassung dienen.

Die Bildungsstätte Anne Frank kommentiert hierzu in ihrer Pressemitteilung weiter: "Polizeipräsident Gerhard Bereswill sei in einem Schreiben bereits über bestehende Angebote der Aufklärung und Weiterbildung informiert worden. Die Forderung nach einer Unabhängigen Meldestelle für polizeiliches Fehlverhalten nach britischem Vorbild, wie sie aus den Reihen der Zivilgesellschaft schon lange gestellt wird, müsse dringend wieder neu diskutiert werden."

Dabei muss sich dieser Prozess der Entwicklung interner Strukturen zur Konfliktbearbeitung, Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Förderung einer kritischen Haltung nicht allein auf das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main beschränken, sondern kann auf lange Sicht in allen Teilen der Stadtverwaltung Anwendung finden, um extremistischen Netzwerken innerhalb jeglicher Behörde einen Riegel vorzuschieben. Angebote für einen möglichen Umgang und eine mögliche Umsetzung solcher Maßnahmen finden sich beispielsweise bei der Bildungsstätte Anne Frank und der hessischen Beratungsstelle "response" für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Thomas Schmitt

Vertraulichkeit: Nein

Nebenvorlage:

           Antrag vom 24.01.2019,

NR 744

Zuständige Ausschüsse:

           Haupt- und Finanzausschuss

           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Versandpaket: 03.01.2019

Beratungsergebnisse:

27. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.01.2019

, TO I, TOP 8

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 721 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

2.

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 744 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.01.2019

, TO I, TOP 37

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 721 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 744 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2019

, TO I, TOP 9

Beschluss:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 721 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

a) Die Beratung der Vorlage NR 744 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ayyildiz, Förster, Dr. Schulz, Tschierschke, Purkhardt, Zieran, Dr. Schmitt, Wehnemann, Dr. Dr. Rahn, Kliehm, Hahn und Christann sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis.

c) Es dient zur Kenntnis dass die FRAKTION drei Minuten und die FRANKFURTER fünf Minuten Redezeit an die LINKE. übertragen haben.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL

zu 2.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL

29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2019

, TO I, TOP 10

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Vorlage NR 721 wird im Rahmen der Vorlage NR 772 abgelehnt.

2.

Die Vorlage NR 744 wird im Rahmen der Vorlage NR 772 abgelehnt.

Abstimmung:

zu 1.

Ziffern 1. bis 4.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

Ziffer 5.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

zu 2.

Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme)

Ziffern 2. bis 9.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:

ÖkoLinX-ARL (NR 721 = Ablehnung ohne Zusatz, NR 744 = Annahme mit der Maßgabe, dass sowohl der einleitende Satz als auch die Ziffern 4. bis 7. ersatzlos gestrichen werden)

31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2019

, TO II, TOP 10

Beschluss:

1.

Die Vorlage NR 721 wird im Rahmen der Vorlage NR 772 abgelehnt.

2.

Die Vorlage NR 744 wird im Rahmen der Vorlage NR 772 abgelehnt.

3.

Der Vorlage NR 772 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmung:

zu 1.

Ziffern 1. bis 4.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

Ziffer 5.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

zu 2.

Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz), LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass sowohl der einleitende Satz als auch die Ziffern 4. bis 7. ersatzlos gestrichen werden)

Ziffern 2. bis 9.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Ablehnung ohne Zusatz), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass sowohl der einleitende Satz als auch die Ziffern 4. bis 7. ersatzlos gestrichen werden)

zu 3.

CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 744) sowie FRAKTION (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme im Rahmen des Votums von ÖkoLinX-ARL zur Vorlage NR 744); AfD und BFF (= kein Votum)

Beschlussausfertigung(en):

§ 3619

, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2019

§ 3746

, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019

Aktenzeichen: 30 0