Betreff:

Verschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit der Stadtverwaltung ermöglichen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie und mit welchem finanziellen Aufwand eine E-Mail-Verschlüsselung für die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürgern mit den Ämtern und Einrichtungen der Stadt Frankfurt abseits des provider-gebundenen Dienstes "De-Mail" eingeführt werden kann. 

Begründung:

Im Rahmen des Programms "Digitale Verwaltung Hessen 2020"

[1]

ist die Ermöglichung der verschlüsselten Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern vorgesehen. Mit PGP /GPG steht eine für den Bürger kostenfreie, provider-unabhängige und einfach zu an privaten Endgeräten installierbare Möglichkeit der verschlüsselten Kommunikation zur Verfügung und wird in Hessen bereits von weiteren Kommunen und Kreisen, beispielsweise im Main-Kinzig-Kreis

[2]

genutzt.

Problematisch am von der Stadt Frankfurt derzeit genutzten System der De-Mail ist vor allem die Abhängigkeit der Nutzerinnen und Nutzer (und das sind in Verwaltungsangelegenheiten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt) von Diensten, die stets von Providern abhängig sind. Wie der Magistrat in seinem Bericht B 75/18 korrekt anmerkt, steht den Nutzerinnen und Nutzern dieser Dienste bei den De-Mail-Providern stets ein Freikontingent an verschlüsselten Mails dieser Art zur Verfügung. Bei erhöhtem Kontaktbedürfnis mit der Stadtverwaltung kann dies jedoch schnell aufgebraucht sein und so Kosten für die Kommunikation mit der Stadtverwaltung anhäufen.

Darüber hinaus handelt es sich bei der De-Mail um keinen Dienst, der eine vollständige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Nachricht ermöglicht. Wie das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik auf seiner Website aufführt, ist eine De-Mail nur zwischen dem Absender und seinem De-Mail-Anbieter sowie zwischen zwei De-Mail-Anbietern und zwischen De-Mail-Anbieter und Empfänger verschlüsselt. Die kurzzeitige, planmäßig im Versand der De-Mail vorgesehen Entschlüsselung einer Nachricht,  stellt ein unnötiges Sicherheitsrisiko dar, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Zugriff Dritter auf die übermittelte Nachricht.

Die alleinige Beschränkung der Stadtverwaltung der Stadt Frankfurt auf die Nutzung von De-Mail scheint folglich angesichts einer möglichen technisch unproblematischen wie finanziell überschaubaren Implementierung von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten abseits des De-Mail-Systems alles andere als an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert. Die Einrichtung einer alternativen Möglichkeit zur verschlüsselten Kontaktaufnahme zur Verwaltung der Stadt ist deshalb sinnvoll und geboten.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Thomas Schmitt

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:

           Bericht des Magistrats vom 09.03.2018,

B 75

           Bericht des Magistrats vom 17.05.2019,

B 184

Zuständige Ausschüsse:

           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Versandpaket: 16.01.2019

Beratungsergebnisse:

28. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 25.02.2019

, TO I, TOP 41

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 735 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2019

, TO II, TOP 19

Beschluss:

Die Vorlage NR 735 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Beschlussausfertigung(en):

§ 3755

, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019

Aktenzeichen: 16 1