Betreff:

Aushändigung von Organspendeausweisen

Vorgang:

Zwischenbescheid des Magistrats vom 16.05.2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um Bürger*innen bei Neu- oder Ummeldungen im Bürgeramt neben anderen Unterlagen auch einen Organspendeausweis, nebst Infoblatt, auszuhändigen.

Begründung:

Laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind 81 Prozent der Deutschen grundsätzlich zu einer Organ- und Gewebeentnahme nach dem Tod bereit. Doch viele Spendewillige haben bislang noch keinen Organspendeausweis ausgefüllt.

Diese Situation ist für viele Menschen geradezu dramatisch. Etwa 10.000 Menschen warten derzeit deutschlandweit auf ein Spenderorgan. Täglich sterben statistisch drei von ihnen, weil für sie nicht rechtzeitig ein passendes Organ verfügbar ist. Bei vielen anderen Patient*innen verschlechtern sich der Gesundheitszustand und damit die Erfolgsaussichten einer Transplantation aufgrund der langen Wartezeit.

Nach der geltenden Entscheidungslösung ist die Entscheidung für oder gegen eine Organspende freiwillig. Umso wichtiger ist es, potentielle Spender*innen umfassend zu informieren. Die  Bürger*innen sollen so in die Lage versetzt werden, sich mit dem Thema Organ- und Gewebespende auseinanderzusetzen, um eine informierte und unabhängige Entscheidung treffen zu können.

Mit diesem Angebot schaffen wir eine niederschwellige Möglichkeit, die Bürger*innen Frankfurts über Organspende zu informieren und ihnen einen entsprechenden Ausweis zur Verfügung zu stellen. 

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bietet den Organspendeausweis zur kostenfreien Bestellung an. Kosten fallen für die Stadt Frankfurt nicht an. Der Bezug des Organspendeausweises samt Informationsbroschüre ist dabei in den Sprachen Englisch und Türkisch möglich. Überdies existieren Übersetzungen in 26 weitere Sprachen.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Thomas Schmitt

Vertraulichkeit: Nein

Hauptvorlage:

           Bericht des Magistrats vom 21.12.2018,

B 414

dazugehörende Vorlage:

           Bericht des Magistrats vom 16.09.2019,

B 334

Zuständige Ausschüsse:

           Ausschuss für Soziales und Gesundheit

           Haupt- und Finanzausschuss

Versandpaket: 30.01.2019

Beratungsergebnisse:

27. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.01.2019

, TO I, TOP 19

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis.

2.

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 746 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:

BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (B 414 = Kenntnis)

28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.01.2019

, TO I, TOP 35

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 746 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:

ÖkoLinX-ARL (B 414 = Kenntnis)

30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2019

, TO II, TOP 50

Beschluss:

1.

Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 746 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2019

, TO I, TOP 13

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 746 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2019

, TO II, TOP 25

Beschluss:

Die Vorlage NR 746 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.06.2019

, TO I, TOP 4

Beschluss:

nicht auf TO

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 746 spätestens in drei Monaten vorzulegen.

(Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

Beschlussausfertigung(en):

§ 3666

, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2019

§ 3761

, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019

§ 4171

, 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.06.2019

Aktenzeichen: 51