Betreff:

Transparenz bei Bürgerentscheiden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Falle des Eingangs eines Bürgerbegehrens nach § 8b der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird der Magistrat damit beauftragt, die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main im wöchentlichen Rhythmus - gekoppelt an den Vorlagenversand des Büros der Stadtverordnetenversammlung - über den verwaltungsinternen Bearbeitungsstand des Bürgerbegehrens (beginnend mit der Auswertung der Eingereichten Unterstützungsunterschriften bis hin zur Einschätzung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens) zu informieren.

Begründung:

Bürgerbegehren sind in der Hessischen Gemeindeordnung als Mittel zum Ausdruck des politischen Willens der Bürgerinnen und Bürger abseits des Stadtparlaments vorgesehen. Der Magistrat als durch die Gemeindevertretung gewähltes Organ der Stadtverwaltung bearbeitet diese Fälle von direkter Demokratie und entscheidet über ihre Zulässigkeit. Jedoch gestaltet sich der Prozess der Prüfung bis hin zur Entscheidung über die Zulässigkeit des Begehrens als wenig nachvollziehbar für die Bürgerinnen und Bürger sowie ihre gewählten Abgeordneten in der Gemeindevertretung. In einem konkreten Fall erreichten die Stadtverordneten relevante Informationen zum Stand der Bearbeitung erst über die Presse. Der Antrag unterstreicht deshalb die Informationsplicht des Magistrats gegenüber dem Stadtparlament und macht den Verwaltungsprozess im Rahmen eines möglichen Bürgerentscheids nicht nur für die Mitglieder der Gemeindevertretung transparenter, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Thomas Schmitt

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

           Haupt- und Finanzausschuss

Versandpaket: 13.02.2019

Beratungsergebnisse:

30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.04.2019

, TO I, TOP 12

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 757 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.04.2019

, TO II, TOP 12

Beschluss:

Die Vorlage NR 757 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)

Beschlussausfertigung(en):

§ 3880

, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.04.2019

Aktenzeichen: 30 0