Betreff:

Mietentscheid

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ...

1. ... welche Mittel und Wege es für die ABG gibt - so das Bürgerbegehren zum sogenannten "Mietentscheid" in einem Bürgerentscheid mehrheitlich positiv beschieden würde - als Wohnungsbaugesellschaft, die zu 100 % geförderten Wohnraum schafft, auf dem freien Markt zu bestehen.

2. ... welche Mittel und Wege dem Stadtplanungsamt an die Hand gegeben sind, um der Möglichkeit einer "Ghettoisierung" entgegenzuwirken, die im Zuge der Überlegung von der Verwirklichung von 100 % gefördertem Wohnungsbau durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG artikuliert wird.

Begründung:

In Frankfurt am Main machte jüngst die Initiative "Mietentscheid" auf sich aufmerksam, die einen Bürgerentscheid zur Politik der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding initiieren möchte. Das Bürgeramt hat bereits festgestellt, dass das Bürgerbegehren von ausreichend berechtigten Menschen gezeichnet wurde. Das im Bürgerbegehren gezeichnete Szenario könnte folglich eintreten. Der Magistrat wird daher beauftragt die Mitglieder des Stadtparlaments über etwaige Folgen des Bürgerentscheids zu informieren.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Thomas Schmitt

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

           Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau

Versandpaket: 20.02.2019

Beratungsergebnisse:

29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.03.2019

, TO I, TOP 10

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 761 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

AfD (= Annahme)

FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.04.2019

, TO II, TOP 14

Beschluss:

Die Vorlage NR 761 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

Beschlussausfertigung(en):

§ 3881

, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.04.2019

Aktenzeichen: 92 40