Betreff:

Brandschutz in der Liegenschaft In der Au 14-16

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich den Brandschutz in der Liegenschaft In der Au 14-16 zu überprüfen und ggf. Maßnahmen zu ergreifen, um diesen auf den aktuellen Stand zu bringen. Dabei ist darauf zu achten, dass die derzeitigen Nutzerinnen und Nutzer der Liegenschaft im Zuge der Maßnahmen nicht verdrängt werden und die gewohnte Nutzung weiterführen können.

Begründung:

Kürzlich war der Presse zu entnehmen, dass auf dem Grundstück In der Au 14-16, das sich im Eigentum der Stadt Frankfurt befindet und seit mehr als 30 Jahren besetzt ist, ein Brand ausgebrochen war. Nach Auskunft des Magistrats obliegt der Brandschutz grundsätzlich den Bewohner*innen bzw. Nutzern*innen der Liegenschaft. Diese Aussage verkennt jedoch geltendes Recht: Verantwortlich für den baulichen Brandschutz ist grundsätzlich der Eigentümer der Immobilie, ebenso für Brandmeldeeinrichtungen sowie für Brandschutzeinrichtungen im Bereich von Feuerstätten (Heizungen).

Die Bewohner sind lediglich dafür verantwortlich, dass sie durch eigenes Verhalten keine zusätzlichen Brandgefahren herbeiführen, z.B. durch offenes Feuer oder Verwendung defekter elektrischer Geräte.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Thomas Schmitt

Vertraulichkeit: Nein

Hauptvorlage:

           Antrag vom 09.01.2019,

NR 727

Zuständige Ausschüsse:

           Haupt- und Finanzausschuss

           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Versandpaket: 27.02.2019

Beratungsergebnisse:

28. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 25.02.2019

, TO I, TOP 39

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 727 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

2.

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 769 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2019

, TO I, TOP 33

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Vorlage NR 727 wird abgelehnt.

2.

Die Vorlage NR 769 wird abgelehnt.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Maßnahmen auf Kosten der Nutzer erfolgen)

zu 2.

Erster Satz: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Maßnahmen auf Kosten der Nutzer erfolgen)

Zweiter Satz: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:

ÖkoLinX-ARL (NR 727 = Ablehnung, NR 769 = Enthaltung)

31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2019

, TO II, TOP 14

Beschluss:

1.

Die Vorlage NR 727 wird abgelehnt.

2.

Die Vorlage NR 769 wird abgelehnt.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Maßnahmen auf Kosten der Nutzer erfolgen)

zu 2.

Erster Satz: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Maßnahmen auf Kosten der Nutzer erfolgen); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

Zweiter Satz: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

Beschlussausfertigung(en):

§ 3750

, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019