Betreff:

Radweg Mainzer Landstraße III

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Mainzer Landstraße zwischen Sodener Straße und Schloßborner Straße stadtauswärts einen von der Straße baulich getrennten Radweg einzurichten (Länge etwa 200m).

Begründung:

An der oben genannten Stelle existiert bisher nur ein gemeinsamer Geh- und Radweg. Um die Sicherheit der Radfahrenden zu gewährleisten und die Stadt Frankfurt auf die verkehrspolitischen Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten, ist ein Umbau dieses und weiterer Straßenzüge in Frankfurt dringend notwendig.

Die oben genannte Maßnahme ist Teil des Forderungskatalogs der Initiative "Radentscheid Frankfurt". Der Gesamtkatalog der Maßnahmen ist einsehbar unter www.radentscheid-frankfurt.de/2019/03/frankfurt-auf-neuen-wegen-ein-voll er-erfolg/.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Thomas Schmitt

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:

           Bericht des Magistrats vom 06.12.2019,

B 486

Zuständige Ausschüsse:

           Haupt- und Finanzausschuss

          Verkehrsausschuss

Beratung im Ortsbeirat: 1

Versandpaket: 24.04.2019

Beratungsergebnisse:

31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019

, TO I, TOP 51

Beschluss:

Die Vorlage NR 823 dient zur Kenntnis.

Abstimmung:

SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Zurückweisung)

30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2019

, TO I, TOP 19

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 823 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.06.2019

, TO I, TOP 12

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 823 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER

32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019

, TO I, TOP 12

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 823 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

CDU, SPD und GRÜNE gegen AFD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

FRANKFURTER (= Annahme)

33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2019

, TO I, TOP 49

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 823 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen NR 946)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019

, TO II, TOP 14

Beschluss:

Die Vorlage NR 823 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen NR 946)

Beschlussausfertigung(en):

§ 4437

, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019

Aktenzeichen: 32 1