Betreff:

Radweg Marbachweg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, im Marbachweg zwischen Casparistraße und Rohlederstraße in westlicher Richtung einen von der Straße baulich getrennten Radweg einzurichten (Länge gesamt etwa 200m).

Begründung:

An der oben genannten Stelle existiert bisher nur ein Schutzstreifen, der durch seine Beschaffenheit äußerst gefährlich zu benutzen ist. Um die Sicherheit der Radfahrenden zu gewährleisten und die Stadt Frankfurt auf die verkehrspolitischen Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten, ist ein Umbau dieses und weiterer Straßenzüge in Frankfurt dringend notwendig.

Die oben genannte Maßnahme ist Teil des Forderungskatalogs der Initiative "Radentscheid Frankfurt". Der Gesamtkatalog der Maßnahmen ist einsehbar unter www.radentscheid-frankfurt.de/2019/03/frankfurt-auf-neuen-wegen-ein-voll er-erfolg/.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Thomas Schmitt

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:

           Bericht des Magistrats vom 20.12.2019,

B 501

Zuständige Ausschüsse:

           Haupt- und Finanzausschuss

          Verkehrsausschuss

Beratung im Ortsbeirat: 10

Versandpaket: 24.04.2019

Beratungsergebnisse:

31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019

, TO I, TOP 31

Beschluss:

a) Die Vorlage NR 852 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2019

, TO I, TOP 48

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 852 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.06.2019

, TO I, TOP 41

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 852 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER

32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019

, TO I, TOP 28

Beschluss:

Die Vorlage NR 852 dient zur Kenntnis.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019

, TO I, TOP 41

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 852 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

CDU, SPD und GRÜNE gegen AFD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

FRANKFURTER (= Annahme)

33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2019

, TO I, TOP 78

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 852 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen NR 946)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019

, TO II, TOP 43

Beschluss:

Die Vorlage NR 852 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen NR 946)

Beschlussausfertigung(en):

§ 4466

, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019

Aktenzeichen: 32 1