Betreff:

Parkhausleitsystem in Echtzeit online verfügbar machen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt in Zusammenarbeit mit der Parkhaus-Betriebsgesellschaft m.b.H (Tochtergesellschaft der ABG Frankfurt Holding GmbH) ein Konzept zur Optimierung des bereits bestehenden Leitsystems zu erarbeiten, anhand dessen der Belegungsstatus der Frankfurter Parkhäuser einheitlicher, vollständiger und unkomplizierter für Frankfurter*innen und Besucher*innen der Stadt online einsehbar wird.

Begründung:

Frankfurt am Main verfügt über eine Vielzahl an Parkhäusern. Die städtischen Parkhäuser sind auf der Homepage der städtischen Parkhaus-Betriebsgesellschaft einsehbar und in einem fünfteiligen Parkleitsystem organisiert, um eine optimierte Nutzung der Stellplätze zu erreichen. Lobenswert ist hierbei der online verfügbare Nutzungsstatus. Jedoch ist dieser nicht flächendeckend für alle Parkhäuser der Stadt vorhanden - auch nicht bei der städtischen Parkhaus-Betriebsgesellschaft.

Die derzeit vorzufindende Situation ist insofern optimierungsbedürftig. Eine Verbesserung des Informationsangebots könnte von zweierlei Nutzen sein: Durch eine verbesserte Sichtbarkeit der jeweiligen Nutzung eines Parkhauses, können die Besucher*innen der Stadt schon vorab eine Route zu einem freien Parkhaus planen und so unnötige Wege innerhalb der Stadt (von einer belegten zu einer freien Garage) vermeiden. Eine Verringerung der Verkehrsbelastung würde den Einwohner*innen und Besucher*innen der Stadt gleichermaßen zugutekommen.

Auf der anderen Seite könnte sich durch eine vereinfachte Darstellung freier Plätze eine Optimierung der Auslastung der Parkhäuser einstellen, die sich zum einen in einer höheren Wirtschaftlichkeit zugunsten der Parkhaus-Betriebsgesellschaft niederschlagen könnte. Die exakte Erfassung der tatsächlichen Nutzungszahlen könnte sich auch hinsichtlich einer langfristigen Verkehrskonzeptplanung als Datengrundlage als nützlich erweisen.

Eine mögliche Variante zur Umsetzung wäre beispielsweise die Prüfung eines nicht nur Homepage-gestützten Informationsangebotes, wie es derzeit existiert. Aber auch die Integration der Nutzungsdaten in die Angebote bereits bestehender Angebote, wie beispielsweise der Kartendienste "Google Maps", oder eine  Verfügbarkeit der in Echtzeit erfassten Nutzung der Parkhäuser durch einen App-basierten Zugang wären Möglichkeiten, über die es nachzudenken lohnen könnte.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Thomas Schmitt

Vertraulichkeit: Nein

Nebenvorlage:

           Antrag vom 15.08.2019,

NR 934

dazugehörende Vorlage:

           Bericht des Magistrats vom 17.02.2020,

B 63

           Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022,

M 120

Zuständige Ausschüsse:

           Haupt- und Finanzausschuss

          Verkehrsausschuss

Versandpaket: 26.06.2019

Beratungsergebnisse:

32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019

, TO I, TOP 45

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Der Vorlage NR 897 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

2.

Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 934 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AFD (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Belegungsdaten über das bestehende Open-Data-Portal der Stadt in kurzen Intervallen bereitgestellt werden) und BFF (= Annahme im Rahmen NR 934)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:

FRANKFURTER (NR 897 = Annahme)

33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2019

, TO I, TOP 80

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Der Vorlage NR 897 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

2.

Die Vorlage NR 934 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Belegungsdaten über das bestehende Open-Data-Portal der Stadt in kurzen Intervallen bereitgestellt werden) und BFF (= Annahme im Rahmen NR 934)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung)

Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:

FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (NR 897 = Annahme, NR 934 = Ablehnung)

35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019

, TO II, TOP 56

Beschluss:

1.

Der Vorlage NR 897 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

2.

Die Vorlage NR 934 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Belegungsdaten über das bestehende Open-Data-Portal der Stadt in kurzen Intervallen bereitgestellt werden) und BFF (= Annahme im Rahmen NR 934)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Beschlussausfertigung(en):

§ 4478

, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019

Aktenzeichen: 32 1