Betreff:

Einsatztruppenversorger "Frankfurt am Main"

Präambel:

Die Freie Stadt Frankfurt am Main war einer von vier Stadtstaaten, der im Deutschen Bund bis in die Moderne überdauern konnte. Der Staat verfügte militärisch über ein mit 700 Mann ausgestattetes Bataillon. Glücklicherweise wurde Frankfurt am Nachmittag des 16. Juli 1866 von preußischen Truppen besetzt, am Abend des gleichen Tages wurde unter Oberbürgermeister Karl Fellner die Hauptwache mit allen militärischen Ehren an die Preußen übergeben. Seit jenem Tag besitzt Frankfurt weder Souveränität noch militärische Bedeutung und steht wie keine zweite Stadt in Deutschland für ein zivilgesellschaftliches und humanitäres Engagement.

Dies vorangestellt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

1. Die Stadt Frankfurt erklärt sich zu einem sicheren Hafen und nimmt freiwillig aus Seenot gerettete Menschen auf.

2. Der Magistrat wird beauftragt, sich beim Bundesministerium der Verteidigung in Berlin und dem Marinekommando der Deutschen Marine in Rostock für den Einsatz der "Frankfurt am Main" im Rahmen der Rettung von Menschen, die auf dem Mittelmeer zwischen Europa und Afrika in Seenot geraten, einzusetzen.

Begründung:

Die Stadt Frankfurt am Main steht seit dem 5. Januar 2001 Pate für den Namen eines Einsatztruppenversorgers der bundesdeutschen Marine, der von der damaligen Oberbürgermeisterin Petra Roth persönlich getauft wurde. Die "Frankfurt am Main" fällt derzeit im öffentlichen Raum im Rahmen einer Werbekampagne der Deutschen Marine auf. Unter dem Slogan "Folge Deiner Berufung."  posiert ein junger Mensch vor einem grauen Schiff der Marine, das sich anhand der Kennung "A 1412" sowie des großen Wappens der Stadt Frankfurt am Main eindeutig als das Patenschiff der Stadt Frankfurt am Main identifizieren lässt.

Die im Slogan genannte "Berufung" der "Frankfurt am Main" kann hierbei klar umrissen werden: Nicht nur auf Werbeanzeigen der Marine macht das Schiff eine gute Figur. Auf Wasser treten die Stärken des Versorgungsschiffes und ihrer Besatzung wesentlich eindrücklicher hervor: Während des von Januar bis Juni 2016 dauernden Einsatzes im Rahmen der multinationalen Krisenbewältigungsmission "EUNAVFOR MED Operation SOPHIA" machte sich die "Frankfurt am Main" um die Rettung hunderter von Menschenleben verdient. Allein am 12. April 2016 rettete die Mannschaft des Versorgers 737 Menschen aus Seenot. Die "Frankfurt am Main" machte sich damit um die grundlegenden Werte ihrer Namensgeberin verdient, die (wie in der Präambel gezeigt) seit dem 19. Jahrhundert ein prägender Charakterzug der Stadt am Main ist. Deshalb sollte im Rahmen der Deklaration der Stadt Frankfurt am Main als sicherer Hafen der Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main" wieder in den unmittelbaren Rettungseinsatz auf das Mittelmeer geschickt werden, um Menschenleben zu retten, und diese in einen sicheren Hafen zu bringen.

In Anerkennung ihrer Leistungen, könnte die Stadt Frankfurt am Main der "Frankfurt am Main" in Aussicht stellen, dass das Schiff nach Außerdienststellung im Frankfurt Osthafen entweder als Museumsschiff für Apfelweinkultur oder Interimsstätte für die städtischen Bühnen umgebaut werden kann. Im Bereich des Möglichen erscheint - wie in Frankfurt nach dem zweiten Weltkrieg üblich -eine Nutzung des entkernten marinen Fahrzeuges als  Tank zur Apfelweingärung.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Thomas Schmitt

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

           Haupt- und Finanzausschuss

           Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Versandpaket: 26.06.2019

Beratungsergebnisse:

32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 22.08.2019

, TO I, TOP 9

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 898 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION

33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2019

, TO I, TOP 84

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 898 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Beratung der Vorlage)

35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019

, TO I, TOP 9

Beschluss:

a) Die Beratung der Vorlage NR 898 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Müller, Wehnemann, Dr. Kößler, Popp, Pürsün, Tschierschke, Brillante, Zieran und Hahn sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis.

zu a) Namentliche Abstimmung auf Antrag der LINKE. und FRAKTION über die Zurückstellung der Vorlage NR 898:

Stadtverordneter Dr. Alt    

Nein    

Stadtverordneter Amann    

Ja    

Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi    

fehlt    

Stadtverordnete auf der Heide    

Ja    

Stadtverordnete Ayyildiz    

Nein    

Stadtverordneter Bäppler-Wolf    

Ja    

Stadtverordneter Baier    

Ja    

Stadtverordneter Bakakis    

Ja    

Stadtverordnete Baumann    

Ja    

Stadtverordneter Becker    

fehlt    

Stadtverordnete Brandt    

Ja    

Stadtverordneter Brillante    

Nein    

Stadtverordneter Bross    

Nein    

Stadtverordnete Burkert    

Ja    

Stadtverordnete Busch    

fehlt    

Stadtverordnete Christann    

Nein    

Stadtverordnete Dalhoff    

Nein    

Stadtverordneter Daum    

Ja    

Stadtverordnete David    

Ja    

Stadtverordneter Dr. Deusinger    

Ja    

Stadtverordneter Dillig    

fehlt    

Stadtverordnete Ditfurth    

fehlt    

Stadtverordnete Dorn    

Ja    

Stadtverordneter Dr. Dürbeck    

fehlt    

Stadtverordneter Emmerling    

Ja    

Stadtverordnete Fischer    

Ja    

Stadtverordneter Förster    

Nein    

Stadtverordneter Frischkorn    

Ja    

Stadtverordneter Fuchs    

Nein    

Stadtverordneter Gannoukh    

Ja    

Stadtverordnete Gebhardt    

Ja    

Stadtverordnete Hahn    

Nein    

Stadtverordnete Hanisch    

Ja    

Stadtverordneter Prof. Dr. Harsche    

Ja    

Stadtverordneter Heimpel    

fehlt    

Stadtverordneter Homeyer    

Ja    

Stadtverordnete Kauder    

Ja    

Stadtverordneter Kirchner    

Ja    

Stadtverordneter Kliehm    

Nein    

Stadtverordneter Klingelhöfer    

Ja    

Stadtverordneter Dr. Kochsiek    

Ja    

Stadtverordneter Dr. Kößler    

Ja    

Stadtverordnete Krause    

Nein    

Stadtverordneter Lange    

Ja    

Stadtverordnete Leineweber    

fehlt    

Stadtverordneter Leonhardt    

fehlt    

Stadtverordneter zu Löwenstein    

Ja    

Stadtverordnete Loizides    

Ja    

Stadtverordnete Luxen    

Ja    

Stadtverordneter Maier    

Ja    

Stadtverordnete Meister    

Ja    

Stadtverordnete Momsen    

Ja    

Stadtverordneter Müller    

Nein    

Stadtverordneter Mund    

Nein    

Stadtverordneter Ochs    

fehlt    

Stadtverordnete Pauli    

fehlt    

Stadtverordneter Paulsen    

Ja    

Stadtverordneter Pawlik    

Ja    

Stadtverordnete Pfreundschuh    

Ja    

Stadtverordneter Podstatny    

Ja    

Stadtverordneter Popp    

Ja    

Stadtverordneter Pürsün    

Nein    

Stadtverordnete Purkhardt    

Ja    

Stadtverordnete Puttendörfer    

Ja    

Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn    

Nein    

Stadtverordneter Reschke    

fehlt    

Stadtverordnete Rinn    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Römer    

fehlt    

Stadtverordnete Romic-Stojanovic    

Ja    

Stadtverordnete Ross    

Ja    

Stadtverordnete Scharf    

Ja    

Stadtverordneter Schenk    

Nein    

Stadtverordnete Scheurich    

Ja    

Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt    

Ja    

Stadtverordneter Hubert Schmitt    

Ja    

Stadtverordneter Thomas Schmitt    

fehlt    

Stadtverordnete Schubring    

Ja    

Stadtverordneter Dr. Schulz    

Nein    

Stadtverordnete Schulz-Nurtsch    

Ja    

Stadtverordneter Siefert    

Ja    

Stadtverordneter Siegler    

Ja    

Stadtverordneter Stammwitz    

Nein    

Stadtverordnete Tafel-Stein    

Nein    

Stadtverordnete Dr. Teufel    

Ja    

Stadtverordneter Tschierschke    

Ja    

Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim    

Nein    

Stadtverordneter Wehnemann    

Nein    

Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker    

Ja    

Stadtverordnete Wüst    

Nein    

Stadtverordneter Wurtz    

Nein    

Stadtverordneter Yilmaz    

Nein    

Stadtverordneter Zengin    

Ja    

Stadtverordneter Zieran    

Nein    

34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.09.2019

, TO I, TOP 16

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 898 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

ÖkoLinX-ARL (= Präambel Ablehnung, Ziffern 1. und 2. Annahme)

36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2019

, TO I, TOP 9

Beschluss:

1.

a) Die Vorlage NR 898 wird abgelehnt.

b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Kliehm, Tschierschke, Bakakis, Dr. Kößler, Wurtz, Wehnemann, Pürsün, Mund, Zieran, Dalhoff und Hahn dienen zur Kenntnis.

2.

a) Der Vorlage NR 973 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Kliehm, Tschierschke, Bakakis, Dr. Kößler, Wurtz, Wehnemann, Pürsün, Mund, Zieran, Dalhoff und Hahn dienen zur Kenntnis.

c) Die Vorsitzende rügt Herrn Stadtverordneten Wehnemann wegen der Verwendung des Begriffs "Nazi-Redner" zu Herrn Stadtverordneten Wurtz.

d) Es dient zur Kenntnis, dass die LINKE. fünf Minuten Redezeit an ÖkoLinX-ARL übertragen hat.

Abstimmung:

zu 1.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Präambel Ablehnung, Ziffern 1. und 2. Annahme)

zu 2.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE und 3 FDP gegen AfD, 4 FDP und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 620/18), FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen der Ziffer 1. der Vorlage NR 898) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ziffer 1. zweiter Satz Ablehnung, Rest Annahme)

Beschlussausfertigung(en):

§ 4421

, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019

§ 4619

, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2019

Aktenzeichen: 51