Betreff:

Alternative Option zu "De-Mail" bei der Kommunikation mit Ämtern

Häufig bevorzugen die Bürgerinnen und Bürger einen unkomplizierten Weg, um mit den Ämtern zu kommunizieren (bspw. um einen Verwaltungsablauf zu erfragen). Ein Großteil dieser Anfragen bedürfen keiner rechtssicheren Kommunikationsgrundlage (wie z.B. Einschreiben/Fax/DE-Mail), sondern werden über nicht rechtswirksam nachweisbare Wege erledigt (bspw. via Telefon/E-Mail), da der Nachweis bzw. die Sicherstellung der Identität bspw. für verwaltungs-organisatorische Auskunftsbegehren schlicht nicht erforderlich ist.

Häufig besteht bei den Bürgerinnen und Bürgern dennoch das Bedürfnis, diese nicht rechtswirksam nachweisbare Kommunikation dennoch adäquat verschlüsseln zu können - dies ist auch bei privater Kommunikation ein absolut übliches Phänomen und entspringt dem Bedürfnis nach Datenschutz im privaten Raum. Es besteht folglich die berechtigte Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger auch mit verschlüsselter Mail (unabhängig von einem Dienst wie "DE-Mail") über ihre regulären Mail-Accounts in Kontakt mit der Stadtverwaltung zu treten.

Der Magistrat berichtete in Bericht B 184/2019 an die Stadtverordnetenversammlung jedoch, dass "[u]nter Berücksichtigung der gesetzlichen Rahmenbedingungen einer gesicherten und verschlüsselten E-Mail-Kommunikation zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Verwaltung ist die Umsetzung und Zugangseröffnung über den DE-Mail Verbund für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main notwendig und empfehlenswert" sei. Vorteil sie, dass hierbei "insbesondere die Identität der Kommunikationspartnerinnen und -partnern gesichert sowie die Zustellung der E-Mails rechtswirksam nachweisbar" sei.

Es ist zwar lobenswert, dass der Magistrat einen rechtssicheren elektronischen Kommunikationsweg anbietet. Problematisch ist dennoch am derzeit genutzten System der De-Mail ist vor allem die Abhängigkeit der Nutzerinnen und Nutzer (und das sind in Verwaltungsangelegenheiten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt) von Diensten, die stets von Providern abhängig sind. Wie der Magistrat in seinem Bericht B 75/18 korrekt anmerkt, steht den Nutzerinnen und Nutzern dieser Dienste bei den DE-Mail-Providern stets ein Freikontingent an verschlüsselten Mails dieser Art zur Verfügung. Bei erhöhtem Kontaktbedürfnis mit der Stadtverwaltung kann dies jedoch schnell aufgebraucht sein und so Kosten für die Kommunikation mit der Stadtverwaltung anhäufen.

Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten, wie und mit welchem finanziellen Aufwand eine E-Mail-Verschlüsselung für die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürgern mit den Ämtern und Einrichtungen der Stadt Frankfurt als Ergänzung parallel zum bestehenden System, das auf dem provider-gebundenen Dienst "De-Mail" basiert, eingeführt werden kann.

Antragsteller:

           FRAKTION

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:

           Bericht des Magistrats vom 09.03.2018,

B 75

           Bericht des Magistrats vom 17.05.2019,

B 184

Zuständige Ausschüsse:

           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Versandpaket: 03.07.2019

Beratungsergebnisse:

32. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 26.08.2019

, TO I, TOP 10

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 910 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung)

ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019

, TO II, TOP 60

Beschluss:

Die Vorlage NR 910 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung)

Beschlussausfertigung(en):

§ 4481

, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019

Aktenzeichen: 16 1