Betreff:

Stromanschlüsse am Mainkai

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird damit beauftragt, eine Lösung zur Versorgung der Schiffe an den Anlegeplätzen am nördlichen Mainufer im Bereich des derzeit verkehrsberuhigten Mainkais zu entwickeln und zu realisieren.

Begründung:

Der Pilotversuch des Magistrats, den Mainkai für den motorisierten Individualverkehr zu sperren, ist ein Gewinn für alle Frankfurterinnen und Frankfurter sowie Gäste der Stadt. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen den Freiraum an, der sich in noch nicht dagewesener Art und Weise für Fußgänger und Radfahrer geöffnet hat und ein neues Klima (im sozialen wie im Sinne der Luftreinheit) am Main geschaffen hat.

Es stellt sich jedoch die berechtigte Frage, weshalb die Hotel-, Rundfahrt- und Binnenkreuzfahrtschiffe an der Uferpromenade über lange Zeiträume ihre Schweröldieselmotoren laufen lassen müssen, um ihr Schiff mit Energie zu versorgen. Eine geeignete Infrastruktur, die zur Versorgung der Schiffe während der Anlegezeiten am Mainkai mit Strom versorgen kann, ist dringend notwendig und würde einen großen Beitrag zur Reinhaltung der Luft am nördlichen Mainufer darstellen.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Thomas Schmitt

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:

           Bericht des Magistrats vom 20.12.2019,

B 531

           Bericht des Magistrats vom 28.08.2020,

B 418

           Bericht des Magistrats vom 08.02.2021,

B 59

           Bericht des Magistrats vom 01.10.2021,

B 354

           Bericht des Magistrats vom 04.03.2022,

B 116

           Bericht des Magistrats vom 20.05.2022,

B 233

           Bericht des Magistrats vom 09.09.2022,

B 355

           Bericht des Magistrats vom 10.02.2023,

B 88

           Bericht des Magistrats vom 07.08.2023,

B 312

Zuständige Ausschüsse:

           Ausschuss für Wirtschaft und Frauen

          Verkehrsausschuss

           Ausschuss für Umwelt und Sport

Beratung im Ortsbeirat: 1

Versandpaket: 21.08.2019

Beratungsergebnisse:

33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.09.2019

, TO I, TOP 11

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 937 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage E 60 vom 16.03.2018 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz)

BFF und FRANKFURTER (= Annahme)

34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019

, TO I, TOP 75

Beschluss:

Die Vorlage NR 937 dient zur Kenntnis.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

33. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 17.09.2019

, TO I, TOP 7

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 937 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage E 60 vom 16.03.2018 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2019

, TO I, TOP 14

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 937 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage E 60 vom 16.03.2018 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 315/17) und FDP (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2019

, TO II, TOP 17

Beschluss:

Die Vorlage NR 937 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage E 60 vom 16.03.2018 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Beschlussausfertigung(en):

§ 4636

, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2019