Betreff:

Anerkennung der Schuld der Deutschen am Zivilisationsbruch

Der Vorlage NR 1004/19 wird unter Berücksichtigung folgender Änderungen zugestimmt:

Der Antragstext zu Punkt 2 -

"Die bisherige Bodenplatte wird als Gedenktafel an einem zentralen Gebäude der Neuen Altstadt angebracht bzw. als Gedenkplatte auf einem Sockel errichtet."

wird ersatzlos gestrichen.

Der Antragstext zu Punkt 3 -

Bei Anbringung wird die Platte mit einem QR-Code ausgestattet und mit folgendem Text ergänzt:

"Von Deutschland ging seit September 1939 ein Tod und Leid bringender Krieg mit globalen Folgen aus. Alle Opfer dieses Krieges mahnen uns zu Frieden, Versöhnung und Demokratie."

wird wie folgt geändert:

Bei Anbringung wird die Platte mit einem QR-Code ausgestattet und mit folgendem Text ergänzt:

"Von Deutschland ging seit September 1939 ein globaler Vernichtungskrieg für die herbeiphantasierte deutsche Rasse, welche sich bei näherem Betrachten als ein barbarisches Mischvolk aus den Sümpfen Nordeuropas und den Steppen Russlands herausstellte aus. Alle Opfer dieses Krieges mahnen uns zu Frieden, Versöhnung und Demokratie."

Begründung:

Der vorliegende Änderungsantrag der Bürger für Frankfurt - BFF ist geschichtsrevidierend, verharmlosend und wird in keinster Weise jenem Verbrechen gerecht, mit dem Deutschland Unheil, Leid und Vernichtung über die Welt gebracht hat. Dies schließt auch alle andere Achsenmächte ein. Das Infragestellen des Zusammenhangs der Ursächlichkeit der Kriegserklärung des deutschen Naziregimes mit dem Tod von Millionen Menschen ist ein dreister Versuch der motivierten Verharmlosung der historischen Kriegsschuld der Deutschen. Ein plumper Versuch einer ideologisch motivierten, geschichtsrevisionistischen Eingriffes zur Relativierung des durch die Deutschen begangenen Zivilisationsbruches. Die Änderungen der Vorlage NR 1004/19 ist daher dringend geboten.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Thomas Schmitt

           Stadtv. Nico Wehnemann

Vertraulichkeit: Nein

Hauptvorlage:

           Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019,

M 147

Zuständige Ausschüsse:

           Sonderausschuss "Dom-Römer"

           Kultur- und Freizeitausschuss

           Haupt- und Finanzausschuss

Beratung im Ortsbeirat: 1

Versandpaket: 30.10.2019

Beratungsergebnisse:

34. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 24.10.2019

, TO I, TOP 10

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

2.

Die Vorlage NR 1004 wird abgelehnt.

3.

Die Vorlage NR 1007 wird abgelehnt.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Annahme im Rahmen der NR 1004)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Annahme); AfD (= Enthaltung)

zu 3.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER gegen FRAKTION (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:

FDP (M 147 = Annahme)

35. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2019

, TO I, TOP 37

Beschluss:

1.

Der Vorlage M 147 wird zugestimmt.

2.

Die Vorlage NR 1004 wird zurückgewiesen.

3.

Die Vorlage NR 1007 wird zurückgewiesen.

Abstimmung:

zu 1.

Annahme bei Enthaltung GRÜNE und BFF

zu 2.

SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen BFF (= Kenntnis)

zu 3.

SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Kenntnis)

16. Sitzung des Sonderausschusses "Dom-Römer" am 04.11.2019

, TO I, TOP 7

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

2.

Die Vorlage NR 1004 wird abgelehnt.

3.

Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1007 zurückgezogen hat.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Annahme im Rahmen NR 1004)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Annahme); AfD (= Enthaltung)

Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:

LINKE. (M 147 = Annahme, NR 1004 = Ablehnung)

FDP (M 147 = Annahme, NR 1004 = zu 2. Prüfung und Berichterstattung, zu 3. Annahme)

ÖkoLinX-ARL (M 147 und NR 1004 = Ablehnung)

35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.11.2019

, TO II, TOP 15

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

2.

Die Vorlage NR 1004 wird abgelehnt.

3.

Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1007 zurückgezogen hat.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Annahme im Rahmen NR 1004)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Annahme); AfD (= Enthaltung)

37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2019

, TO II, TOP 44

Beschluss:

1.

Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

2.

Die Vorlage NR 1004 wird abgelehnt.

3.

Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1007 zurückgezogen hat.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Annahme im Rahmen NR 1004) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

zu 2.

erster Absatz: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme); AfD (= Enthaltung)

zweiter Absatz: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Annahme); AfD (= Enthaltung)

Beschlussausfertigung(en):

§ 4838

, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019

Aktenzeichen: 41