Betreff:

"Respekt! Kein Platz für Rassismus"

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main bekennt sich zur konsequenten Ablehnung von Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz in Frankfurt am Main.

2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main unterstützt das öffentliche Bekenntnis "Respekt! Kein Platz für Rassismus" in Form eines aufgehängten Schildes an der Pforte des Dienstgebäudes Römerberg 23.

3. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main ermuntert den Magistrat, wenn nötig auch in gerichtlichen Auseinandersetzungen für die in Frankfurt am Main gelebten pluralistischen Grundwerte einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft einzustehen.

Begründung:

Seit mehreren Jahren ziert ein Schild mit dem Slogan "Respekt! Kein Platz für Rassismus" der gleichnamigen Frankfurter Initiative, die sich seit über zehn Jahren gegen Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz einsetzt. Dieses Schild sieht sich nun durch eine Kölner Anwaltskanzlei mit einem Schreiben konfrontiert, das im Namen der Fraktion der sogenannten "Alternative für Deutschland" die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung fordert, die das Abhängen des oben beschriebenen Schildes zur Folge hätte. Darüber hinaus fordert die sogenannte "Alternative für Deutschland"-Fraktion die Übernahme der von ihr verursachten Anwaltskosten durch die Stadt Frankfurt am Main.

Die Stadt Frankfurt am Main  muss in jedem Fall am Schild an der Pforte am Römerberg festhalten, da es das pluralistische Weltbild unterstreicht, für das nicht nur die Stadtverordnetenversammlung eintritt, sondern auch die Stadt Frankfurt am Main mit ihren Bediensteten sowie alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Vor diesem Hintergrund scheint das derzeit am Dienstgebäude Römerberg 23 angebrachte Schild gar unterdimensioniert. Die Vergrößerung des Schildes samt Installation einer Beleuchtungsanlage (klimaneutrale Ökostrom) zur Verbesserung der Sichtbarkeit auch zu dunkleren Tages- und Jahreszeiten scheint angesichts der Angriffe der sogenannten "Alternative für Deutschland" geboten. Die Illumination des Schildes würde das Bekenntnis der Stadt Frankfurt am Main zu einer pluralistisch-demokratischen Gesellschaft bei Veranstaltungen auf dem Römer, wie beispielsweise dem bei Demokrat*innen sehr beliebten Frankfurter Weihnachtsmarkt, auch zu später Stunde noch publikumswirksam nach außen tragen.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

           Ausschuss für Bildung und Integration

           Haupt- und Finanzausschuss

          Ältestenausschuss

Zuständige sonstige Gremien:

           KAV

Versandpaket: 11.12.2019

Beratungsergebnisse:

36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2019

, TO I, TOP 49

Beschluss:

nicht auf TO

Die Entscheidung über die Vorlage NR 1049 wird auf den Ältestenausschuss delegiert.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

38. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.12.2019

, TO I, TOP 11

Beschluss:

nicht auf TO

a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1049 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat.

b) Die Vorlage NR 1049 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Bildung und Integration überwiesen.

Abstimmung:

zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Aufnahme auf Tagesordnung); FRANKFURTER (= Enthaltung)

39. Sitzung der KAV am 13.01.2020

, TO II, TOP 1

Beschluss:

Der Vorlage NR 1049 wird zugestimmt.

36. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 20.01.2020

, TO I, TOP 14

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Vorlage NR 1049 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Ablehnung)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020

, TO II, TOP 14

Beschluss:

Der Vorlage NR 1049 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Ablehnung)

Beschlussausfertigung(en):

§ 5179

, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020

Aktenzeichen: 30 0