Betreff:

Priorisierung von Bahnreisen

Vorgang:

Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.03.2020

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Frankfurt am Main stellt keine Mittel für Flugreisen von Mitgliedern des Magistrats sowie städtischer Mitarbeitender innerhalb Deutschlands bzw. unterhalb einer Distanz von 600 Kilometern zur Verfügung. Abweichungen hiervon bedürfen einer gesonderten Begründung.

Begründung:

Wie im Bericht B 515/2019 dargelegt, haben Mitglieder des Magistrats sowie Mitarbeitende der dezernatszugehörigen Ämter und Betriebe in den Jahren 2016, 2017 und 2018 im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeit insgesamt 416 Flugreisen innerhalb Deutschlands beziehungsweise unterhalb einer Distanz von 600 Kilometern unternommen.

Ein Großteil der im Bericht genannten Destinationen ist jedoch an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn angeschlossen und von Frankfurt erreichbar. Mit dem ICE ohne Umstieg sind dies: Amsterdam, Berlin, Bremen, Brüssel, Dresden, Halle, Hamburg, Leipzig, München, Münster, Wien und Zürich. Mit Umstieg in einen weiteren ICE oder eine Bahn aus dem IC/EC-Netz sind dies: Eindhoven, Innsbruck, Luxemburg, Rotterdam und Salzburg. Lediglich bei den im Bericht genannten Destinationen Bologna, Prag und Venedig scheint eine Flugreise angesichts mangelnder Zuganbindung verhältnismäßig.

Angesichts der ökologischen Vorzüge des Bahnverkehrs gegenüber des Flugverkehrs sowie den jüngsten Initiativen der Bundesregierung zur Stärkung des Fernverkehrs mit Zügen der Deutschen Bahn, scheint diese Maßnahme wohl begründet.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Thomas Schmitt

Vertraulichkeit: Nein

Hauptvorlage:

           Bericht des Magistrats vom 20.12.2019,

B 515

dazugehörende Vorlage:

           Bericht des Magistrats vom 28.08.2020,

B 419

Zuständige Ausschüsse:

           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

           Haupt- und Finanzausschuss

Versandpaket: 15.01.2020

Beratungsergebnisse:

36. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 27.01.2020

, TO I, TOP 26

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Vorlage B 515 dient zur Kenntnis.

2.

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 1069 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:

FRANKFURTER (B 515 = Kenntnis)

37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2020

, TO I, TOP 48

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Vorlage B 515 dient zur Kenntnis.

2.

Die Vorlage NR 1069 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

zu 2.

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung)

Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:

ÖkoLinX-ARL (B 515 = Zurückweisung, NR 1069 = Annahme)

39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020

, TO II, TOP 54

Beschluss:

1.

Die Vorlage B 515 dient zur Kenntnis.

2.

Die Vorlage NR 1069 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

zu 2.

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung)

38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020

, TO I, TOP 3

Beschluss:

nicht auf TO

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1069 spätestens in drei Monaten vorzulegen.

(Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Beschlussausfertigung(en):

§ 5217

, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020

§ 5815

, 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 28.05.2020

Aktenzeichen: 30 0