Betreff:

Keine LGBT-freie Zone in Frankfurts Partnerstadt Krakau

In Polen gibt es seit Anfang 2019 eine Kampagne, die sich u.a. unter dem Deckmantel des "Schutzes des Kindeswohls" gegen die Rechte von Minderheiten, insbesondere derer der LGBT-Community, richtet. Die Kampagne, unterstützt von der Zeitung "Gazeta Polska", der Regierungspartei "Prawo i Sprawiedliwość" (PiS) und der katholischen Landeskirche hat dazu geführt, dass sich mittlerweile vier der 16 Woiwodschaften Polens sowie 96 Gemeinden, und 36 Landkreise zur "LGBT-freien Zone" erklärt haben und damit homosexuelle, bisexuelle und transgender Personen als "unerwünscht" erklärt.

[1]

Darunter ist auch die Woiwodschaft Małopolskie, deren Hauptstadt Krakau ist.

[2]

[3]

Auch wenn Frankfurts Partnerstadt Krakau eine entsprechende Deklaration noch nicht unterzeichnet hat, laufen auch dort Bestrebungen diesbezüglich.

[4]

Die Stadt Frankfurt unterstützt die Rechte von Minderheiten und die sexuelle Selbstbestimmung aller Menschen.  "Die Stadt Frankfurt am Main steht ist eine Metropole mit einer ständig wachsenden, sehr lebhaften, engagierten Stadtgesellschaft und einem facettenreichen Zusammenleben. Frankfurt am Main lebt Vielfalt." - so stellt sich unsere Stadt auf ihrer neu gestalteten Webseite dar.

[5]

Mehrere Städte in Frankreich haben mittlerweile Konsequenzen aus den homophoben Bestrebungen in Polen gezogen und ihre Städtepartnerschaften mit polnischen Städten, die entsprechende Deklarationen verabschiedet haben, aufgekündigt.

Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen seiner Möglichkeiten auf die Entscheidungsträger in der Partnerstadt Krakau einzuwirken, um sicherzustellen, dass Minderheitenrechte vor Ort geschützt werden, und um zu verhindern, dass sich Krakau ebenfalls zur "LGBT-freien Zone" erklärt. Der Magistrat unterstützt die polnischen Amtskollegen dabei, sich für eine Rücknahme der Deklaration in der Woiwodschaft Małopolskie einzusetzen.

2. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, die bestehende Städtepartnerschaft zu beenden, sollte sich Krakau einer solchen Deklaration anschließt, da sie mit den Grundsätzen der Stadt  Frankfurt am Main nicht vereinbar wäre.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Thomas Schmitt

Vertraulichkeit: Nein

Nebenvorlage:

           Antrag vom 01.09.2020,

NR 1268

Zuständige Ausschüsse:

           Haupt- und Finanzausschuss

Versandpaket: 04.03.2020

Beratungsergebnisse:

39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020

, TO I, TOP 18

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 1135 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020

, TO II, TOP 13

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 1135 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2020

, TO I, TOP 7

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 1135 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020

, TO II, TOP 1

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 1135 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020

, TO I, TOP 7

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 1135 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020

, TO II, TOP 5

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 1135 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020

, TO I, TOP 7

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Vorlage NR 1135 wird abgelehnt.

2.

Der Vorlage NR 1268 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung); BFF (= Votum im Plenum)

47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020

, TO I, TOP 8

Beschluss:

1.

Die Vorlage NR 1135 wird abgelehnt.

2.

a) Der Vorlage NR 1268 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Wehnemann, Dr. Kößler, Bakakis, Müller, Dr. Schulz und Bäppler-Wolf sowie von Oberbürgermeister Feldmann dienen zur Kenntnis.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

zu 2.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Ablehnung)

Beschlussausfertigung(en):

§ 5574

, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020

§ 5863

, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020

§ 6014

, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020

§ 6209

, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020

Aktenzeichen: 10 4