Betreff:

Transparenzsatzung für Frankfurt

Das Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) ist seit dem 25.5.2018 in Hessen gültig und stellt eine unmittelbare Folge der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union dar. Nach § 80 Abs. 1 HDSIG hat jede*r nach Maßgabe des Vierten Teils des HDSIG gegenüber öffentlichen Stellen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Entsprechend eröffnet der gesetzliche Rahmen der Stadt Frankfurt die Möglichkeit, den Zugang zu Informationen und Auskünften zu erleichtern bzw. grundsätzlich zu regeln. Anfragen im Rahmen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) oder im Rahmen des Umweltinformationsgesetzes Hessen (HUIG) sind bereits möglich. Im Rahmen von §80 Abs. 1 HDSIG besteht nun die Möglichkeit für die Stadt Frankfurt am Main, sich im Rahmen von §50 Abs. 1 HGO eine Transparenzsatzung zu geben.

Dies vorangestellt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird mit der Überarbeitung der im Rahmen der Vorlage M 58/2012 unter dem Titel "Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz" erlassenen Informationsfreiheitssatzung, die zwischen dem 1.5.2012 und 1.5.2014 in Kraft war, beauftragt. Der Magistrat legt am Ende des Überarbeitungsprozesses der Stadtverordnetenversammlung einen aktualisierten, an den durch das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz neuen rechtlichen Rahmen angepassten Entwurf einer Transparenzsatzung für die Stadt Frankfurt am Main zur Diskussion in den Fachausschüssen sowie anschließenden Beschlussfassung vor.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

           Stadtv. Herbert Förster

           Stadtv. Thomas Schmitt

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

           Haupt- und Finanzausschuss

Versandpaket: 11.03.2020

Beratungsergebnisse:

39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020

, TO I, TOP 22

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1139 auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert hat.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020

, TO II, TOP 17

Beschluss:

Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1139 auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert hat.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020

, TO I, TOP 7

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 1139 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020

, TO II, TOP 2

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 1139 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

39. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 29.06.2020

, TO I, TOP 6

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 1139 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020

, TO II, TOP 6

Beschluss:

Die Vorlage NR 1139 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Beschlussausfertigung(en):

§ 5578

, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020

§ 5864

, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020

§ 6015

, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020

Aktenzeichen: 30 0