Betreff:

Umbenennung des Rathenauplatzes

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt möge beschließen:

Die Magistrat wird beauftragt, die Umbenennung des "Rathenauplatzes" in "Dr. Helmut Kohl-Platz" vorzubereiten und umzusetzen.

Begründung:

Helmut Kohl, Kanzler der Deutschen Einheit und Vater des Euros, hat Europa und Deutschland entscheidend geprägt. Das Leben jedes einzelnen Frankfurters - egal ob jung oder alt - wäre ohne sein Wirken vollständig anders verlaufen. Die Einheit der Bundesrepublik Deutschland in Recht und Freiheit wäre ohne Helmut Kohl nicht vorstellbar. Bundeskanzler Helmut Kohl bekannte sich Anfang der 80er-Jahre ausdrücklich zum im Grundgesetz verankerten Ziel der Deutsche Einheit, als viele andere europäische Politiker diese schon längst als "Schreckgespenst eines aufstehenden Großdeutschlands" zu den Akten gelegt und abgeschrieben hatten. Im Herbst 1989 überraschte ihn deshalb die Forderung der Menschen in der DDR nach der staatlichen Einheit als Weg zu Demokratie und Wohlstand nicht, die Forderung kam vielmehr seiner eigenen Intention entgegen. Er erkannte die Gunst der Stunde und nutze die historische Gelegenheit, die sich ihm aufgrund der von Leipzig ausgehenden friedlichen Revolution und aufgrund des politischen Tauwetters in der Sowjetunion bot.

Allein dies, allein sein unbedingter Wille zur staatlichen Einheit und seine - vielleicht auch als Student der Geschichte erworbene - analytische Fähigkeit, in den Ereignissen des Jahres 1989 die historische Gelegenheit zur Einigung Deutschlands zu erkennen, hätte aber noch nicht ausgereicht. Helmut Kohl ist auch deshalb der Kanzler der Deutschen Einheit, weil er durch seine Politik in den 80er Jahren die wesentliche Voraussetzung für die erforderlichen Verhandlungen mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges und den Nachbarstaaten Deutschlands geschaffen hat: Vertrauen. Das Vertrauen der Vereinigten Staaten von Amerika hatte er gewonnen, indem er den Nato-Doppelbeschluss unterstützt hatte. Das Vertrauen der Sowjetunion hatte er durch die Fortsetzung von Brandts Entspannungspolitik und die Unterstützung von Abrüstungsinitiativen gewonnen. Frankreichs Präsident François Mitterrand hatte er durch seinen unbedingten und stetigen Willen zur Aussöhnung mit dem einstigen Erzfeind und mit seinem ebenso unbedingten Einsatz für die Einigung Europa überzeugt. Polen schließlich gewann er - darauf wies zuletzt EU-Ratspräsident Donald Tusk im Rahmen des Traueraktes in Straßburg hin -, weil er immer wieder betonte, dass die ersten Risse in der Berliner Mauer den Werftarbeitern in Danzig zu verdanken seien. "Für mich sind deutsche Einheit und europäische Einigung zwei Seiten derselben Medaille", sagte Helmut Kohl und man vertraute ihm - im Osten und im Westen Europas sowie weltweit.

Der Rathenauplatz im Herzen der Frankfurter Innenstadt und unmittelbarer Nachbarschaft des Goetheplatzes ist ein zentraler wie würdiger Platz, um an den ehemaligen Bundeskanzler zu erinnern. Die Umbenennung wertet den Platz zum zentralen Symbol für ein geeintes Europa auf.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Thomas Schmitt

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

           Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau

Beratung im Ortsbeirat: 1

Versandpaket: 29.04.2020

Beratungsergebnisse:

40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020

, TO I, TOP 59

Beschluss:

Die Vorlage NR 1173 wird zurückgewiesen.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020

, TO I, TOP 12

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 1173 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER gegen FRAKTION (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020

, TO II, TOP 9

Beschluss:

Die Vorlage NR 1173 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FRAKTION (= Annahme)

Beschlussausfertigung(en):

§ 5870

, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020

Aktenzeichen: 62 2