Betreff:

Künftige Verkehrsführung des nördlichen Mainufers: Kraftfahrstraße

Vorgang:

Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode)

Der im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grüne vereinbarte Verkehrsversuch am innerstädtischen Mainufer/Mainkai zwischen Untermainbrücke und Alter Brücke endet am 31.8.2020. Der Verkehrsversuch endete ohne Ergebnis und wird nach stetiger Kritiker aus der Bevölkerung (Sachsenhausen) und Politik (Grüne) nicht fortgeführt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt möge daher beschließen:

Mit der Öffnung des Mainkais für Kraftfahrzeuge wird der Abschnitt des nordmainischen Ufers zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke als innerstädtische Kraftfahrstraße ausgewiesen. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 100 km/h gemäß StVO §18.

Begründung:

Der Verkehrsversuch am Mainkai läuft ohne Ergebnis aus. Um bei den Frankfurter Kraftfahrzeugführenden aus diesem Grund verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, soll Ihnen durch die Einrichtung einer Kraftfahrstraße die Möglichkeit gegeben werden, das aufzuholen, was ihnen durch den Koalitionsbeschluss in den zwölf Monaten verwehrt geblieben war.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

Vertraulichkeit: Nein

Hauptvorlage:

           Antrag vom 17.04.2020,

NR 1168

Zuständige Ausschüsse:

          Haupt- und Finanzausschuss

          Verkehrsausschuss

Versandpaket: 24.06.2020

Beratungsergebnisse:

39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020

, TO I, TOP 7

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

3.

Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

zu 3.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020

, TO I, TOP 6

Beschluss:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

3.

a) Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Siefert, Stammwitz, Kliehm, Rinn, Leineweber, Wehnemann, Busch und Zieran sowie von Stadtrat Oesterling dienen zur Kenntnis.

c) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Dr. Kößler zur Geschäftsordnung dient zur Kenntnis.

4.

a) Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Siefert, Stammwitz, Kliehm, Rinn, Leineweber, Wehnemann, Busch und Zieran sowie von Stadtrat Oesterling dienen zur Kenntnis.

c) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Dr. Kößler zur Geschäftsordnung dient zur Kenntnis.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL

zu 3.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL

zu 4.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL

40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020

, TO I, TOP 7

Beschluss:

nicht auf TO

1.

Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

3.

Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

zu 3.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020

, TO I, TOP 7

Beschluss:

nicht auf TO

1.

Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

3.

Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

zu 3.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020

, TO I, TOP 7

Beschluss:

nicht auf TO

1.

Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

3.

Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 3.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020

, TO I, TOP 7

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

3.

Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 3.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020

, TO II, TOP 1

Beschluss:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

3.

Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

4.

Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

5.

Die Beratung der Vorlage NR 1262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 3.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 4.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 5.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021

, TO I, TOP 39

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

3.

Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

zu 3.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021

, TO II, TOP 2

Beschluss:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

3.

Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

4.

Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

5.

Die Beratung der Vorlage NR 1262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

6.

Die Beratung der Vorlage NR 1244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

7.

Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

8.

Die Beratung der Vorlage OA 591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

zu 3.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

zu 4.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

zu 5.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

zu 6.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

zu 7.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

zu 8.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021

, TO I, TOP 7

Beschluss:

nicht auf TO

1.

Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

3.

Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 3.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Beschlussausfertigung(en):

§ 6006

, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020

§ 6802

, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020

§ 6962

, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021

Aktenzeichen: 32 1