Betreff:

Probeweise Öffnung des Sachsenhäuser Mainufers (zwischen Alte Brücke und Untermainbrücke) für den Fuß- und Radverkehr

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt möge beschließen:

1. Das Sachsenhäuser Mainufer wird im Abschnitt Schaumainkai und Sachsenhäuser Ufer (zwischen Untermainbrücke und Alter Brücke) für den Fuß- und Radverkehr - unter Entfall der Nutzung durch den allgemeinen motorisierten Verkehr - geöffnet.

2. Zielsetzung der probeweisen Öffnung ist die Untersuchung der stadträumlichen und verkehrlichen Folgewirkungen für die geordnete städtebauliche Entwicklung der Frankfurter Innenstadt gemäß Innenstadtkonzept (siehe § 6130 vom 16.07.2015, Punkt 2, dritter Spiegelstrich unter Erweiterung des Anwendungsgebietes auf das südliche Mainufer).

3. Die probeweise Öffnung beginnt mit dem Museumsuferfest 2021 (Ende August) und endet mit dem Museumsuferfest im August 2022. Nach Abschluss der probeweisen Öffnung wird der Stadtverordnetenversammlung ein Bericht zu den verkehrlichen Auswirkungen zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Begründung:

Im Innenstadtkonzept (Vortrag des Magistrats vom 12.09.2014, M153, beschlossen am 16.07.2015, § 6130) als dem zentralem Werk für die geordnete städtebauliche Entwicklung der Frankfurter Innenstadt wird der in Rede stehende Planungsbereich unter mehreren Aspekten betrachtet und Handlungsbedarf begründet. Der südmainische Stadtteil Sachsenhausen kann in seiner urbanen Struktur den innenstädtischen Bereichen als ebenbürtig angesehen werden. Das sog. "Museumsufer" stellt die touristisch attraktivste Uferlage der Stadt dar und durch den Eisernen Steg historisches Erleben in der Innenstadt mit musealer Kulturarbeit im Süden der Stadt. So heißt es in der Magistratsvorlage beispielsweise unter "Freiraum stärken" zur stadträumlichen Bedeutung:

"Bei den Werkstattveranstaltungen [zum Innenstadtkonzept] betonten Bürgerinnen und Bürger immer wieder den hohen Stellenwert der Straßen, Plätze und Grünanlagen. Sie hoben hervor, dass die Qualität des öffentlichen Raums maßgeblich zur Attraktivität der Innenstadt und zum Wohlbefinden der Nutzer beiträgt. Besonders der Main mit seinen attraktiven Uferpromenaden, den kulturellen Angeboten durch die Museen und den gastronomischen Einrichtungen am Fluss wird als identitätsstiftender Raum mit hoher Aufenthaltsqualität geschätzt.[. .] Das Innenstadtkonzept bestätigt die Einschätzungen der Bürgerinnen und Bürger und leitet folgende Ziele für den Freiraum ab: Der öffentliche Raum ist die Bühne des urbanen Lebens. Das Angebot und die Qualität der Straßen-und Platzräume sowie Park-flächen haben maßgeblichen Einfluss auf die Attraktivität der Innenstadt. Öffentliche Räume sind Erlebnisorte und Ruhebereiche. Sie müssen darüber hinaus ökologischen und verkehrlichen Anforderungen entsprechen. Ziel ist die sukzessive Aufwertung und Ergänzung aller wichtigen öffentlichen Platz-und Grünräume mit einer entsprechend ihrer Lage und Funktion differenzierten Gestaltung."

Mit der probeweisen Öffnung des Sachsenhäuser Mainufers für den Fuß- und Radverkehr - unter Entfall der Nutzung durch den allgemeinen motorisierten Verkehr- kann herausgefunden werden, ob erstens die im Innenstadtkonzept beschriebenen Erwartungen sich als realistische Annahmen erweisen und wie sich zweitens die verkehrlichen Folgewirkungen darstellen. Um hier zu einer fundierten Bewertung zu gelangen, wird der Verkehrsversuch für zwölf Monate angesetzt.

Um die verkehrlichen Auswirkungen und Verlagerungseffekte durch die Sperrung im unmittelbaren Umfeld zu untersuchen, sollen Vorher-Nachher Erhebungen durchgeführt werden. Vor der Umsetzung des Verkehrsversuches sollte an einer entsprechenden Zahl relevanter Knotenpunkte das richtungsbezogene Verkehrsaufkommen 24 Stunden lang erfasst werden. Eine Vergleichszählung während der Sperrung sollte in der gleichen Kalenderwoche des darauffolgenden Jahres durchgeführt werden, um eine belastbare Auswertung des Verkehrsversuches zu gewährleisten. Um dies sicherzustellen, sollte sich die Stadt Frankfurt am Main im Rahmen des Verkehrsversuches am Sachsenhäuser Mainufer für die Prävention hinsichtlich globaler Pandemien engagieren.

Die Auswirkungen auf die gesamtstädtische Verkehrssituation sollen zusätzlich durch einen Vorher-Während-Vergleich der Reisezeiten und Verlustzeiten auf sieben möglichen Alternativrouten durchgeführt werden. Datengrundlage könnten die Daten eines Anbieters von Straßennavigationsgeräten und Datendienstleistungen sein, wie sie beispielsweise schon heute vom Straßenverkehrsamt zur Abbildung der Verkehrslage genutzt werden. Auch die Veränderung des Unfallgeschehens sollte mittels eines Vorher-Während-Vergleichs der Unfalldaten untersucht werden.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

          Verkehrsausschuss

Beratung im Ortsbeirat: 1, 5

Versandpaket: 24.06.2020

Beratungsergebnisse:

42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020

, TO I, TOP 49

Die LINKE.-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, sich mit der Vorlage NR 1214 nicht zu befassen.

Beschluss:

Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 1214 nicht zu befassen, wird zugestimmt.

Abstimmung:

SPD, CDU, 1 GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Befassung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020

, TO I, TOP 60

Beschluss:

Die Vorlage NR 1214 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020

, TO I, TOP 11

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 1214 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020

, TO I, TOP 11

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 1214 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020

, TO II, TOP 2

Beschluss:

Die Vorlage NR 1214 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung)

Beschlussausfertigung(en):

§ 6431

, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020

Aktenzeichen: 32 1