Betreff:

Einrichtung von Schnupfstuben im Frankfurter Bahnhofsviertel

Die Stadt Frankfurt konnte sich durch ihre Drogenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland und darüber hinaus einen Namen als Vorzeigeprojekt im Umgang mit der sogenannten Drogenproblematik erarbeiten. Das als "Frankfurter Weg" bekannte Konzept beruht dabei auf den vier Säulen "Prävention", "Beratung und Therapie", "Überlebenshilfe" und "Repression". Teil dieses Konzeptes ist die Einrichtung von Drogenkonsumräumen - im Volksmund "Druckstuben" genannt.

Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt beschließen:

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird beauftragt, das bisherige Angebot von Drogenkonsumräumen, deren Angebot sich derzeit hauptsächlich als Angebot für Menschen versteht, die zum Konsum von Drogen auf steriles Klinikbesteck angewiesen sind, auszuweiten. Analog zu den sogenannten "Druckstuben" werden im Frankfurter Bahnhofsviertel sogenannte "Schnupfstuben" (oder auch "Schnubbstuben") eingerichtet. Im Rahmen dieser Maßnahme werden die Mittel für die derzeit aktiven und Drogenhilfeeinrichtungen erhöht.

Begründung:

Seit Beginn des Junis 2020 steht der "Frankfurter Weg" in der Drogenpolitik wieder zur Diskussion. Maßgeblich wurde dies durch die Berichterstattung und Kommentare der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" initiiert. Überschriften wie "Neuer Frankfurter Weg" oder "Drogenpolitik zunehmend in der Kritik" treffen den Kern des Problems, das jedoch nicht erst seit der Corona-Pandemie auf den Straßen beziehungsweise vor und in den Wasserhäuschen und Gastronomien des Bahnhofsviertels für jede*n offenbar wird. Abendliche Menschentrauben mit zeitweilig mehr als 100 Personen vor Einrichtungen wie der Trinkhalle "Yok Yok" sind ein alltäglicher Hinweis auf die menschenunwürdigen Zustände, in denen zahlreiche Kokainabhängige aus den umliegenden Bürohochhäusern der Banken und Beratungsfirmen Drogen konsumieren müssen. Häufig befriedigen diese unter fragwürdigsten hygienischen Umständen ihre Sucht auf den Toiletten der ansässigen Gastronom*innen, denen angesichts wirtschaftlicher Zwänge angesichts steigender Mietpreise durch anhaltende Gentrifizierung nichts bleibt, als diese Praxis zu tolerieren. Öffentliche "Schnupfstuben" bzw. "Schnubbstuben", die sich in ihrem Angebot und Einrichtung (Lounge-Atmosphäre, Ledersessel, Spiegeltische, wechselnde DJ*anes, vernünftige Gin-Tonic-Versorgung) an den potentiellen Klient*innen orientieren, können als zielgerichtetes Angebot der Drogenhilfe eine seit Jahren existierende Lücke im Angebot schließen. Denn auch den für die Kontrolle zuständigen Ämtern des Veterinärwesens scheinen die Hände gebunden: Dass die Stadt Frankfurt in diesem Zuge Anfragen von besorgten Bürger*innen im Rahmen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) nicht beantworten kann, da dies die "ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt würde", wie das zuständige Ordnungsamt immer wieder mitteilt, ist ein eindeutiges Indiz hierfür. Dies wirft im gesamten kein gutes Licht auf den behördlichen Umgang mit Drogenabhängigen im Frankfurter Bahnhofsviertel. Die Einrichtung von "Schnupfstuben" stellt deshalb einen dringend notwendigen Schritt zur Verbesserung der Drogen-Problematik im Frankfurter Bahnhofviertel dar und muss zusammen mit der Stärkung der bisherigen Drogenhilfeeinrichtungen erfolgen, um an die Erfolge des "Frankfurter Weges", derer die Stadt Frankfurt sich zurecht rühmt, auch in Zukunft anschließen zu können.

Antragsteller:

           FRAKTION

Antragstellende Person(en):

           Stadtv. Nico Wehnemann

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:

           Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Beratung im Ortsbeirat: 1

Versandpaket: 05.08.2020

Beratungsergebnisse:

42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020

, TO I, TOP 51

Beschluss:

Die Vorlage NR 1247 wird zurückgewiesen.

Abstimmung:

SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen Die PARTEI (= Kenntnis)

40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.08.2020

, TO I, TOP 9

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 1247 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen FRAKTION (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung)

ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020

, TO II, TOP 18

Beschluss:

Die Vorlage NR 1247 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020

, TO I, TOP 11

Beschluss:

Die Vorlage NR 1247 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

Beschlussausfertigung(en):

§ 6226

, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020

§ 6426

, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020

Aktenzeichen: 51