Betreff:

Verkehrsentwicklung Bahnhofsviertel I: Verkehrssituation in und um das Bahnhofsviertel herum

Vorgang:

Zwischenbescheid des Magistrats vom 26.05.2021

Vielfach geäußert ist der Wunsch von der Entwicklung der Verkehrsräume Frankfurts zugunsten einer Stadt, in der eine Verschiebung in der Aufteilung der Verkehrsflächen vom derzeitigen Vorrang des motorisierten Individualverkehrs hin zu einer zeitgemäßen und gleichberechtigen Nutzung des Straßenraumes stattfindet. Stadtentwicklung kann im Jahr 2021 nicht ohne Verkehrsentwicklung gedacht werden. Deshalb lohnt es, das Augenmerk insbesondere auf sich im Wandel befindliche Stadtteile zu legen. Das Bahnhofsviertel ist ein solcher Stadtteil, in dem mit dem Eingriff in die Verkehrsflächen ein nicht aufzuhaltender Entwicklungsprozess noch zugunsten aller Frankfurter:innen gelenkt werden kann.

Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, folgende Sachverhalte zu prüfen und auf die beigefügten Fragen der Stadtverordnetenversammlung zu berichten:

1. Hält der Magistrat eine Änderung der Verkehrsführung in der Gutleutstraße zum Zwei-Richtungsverkehr für umsetzbar?

1.1. Wie könnte dies die gleichermaßen unübersichtliche wie ungünstige Verkehrssituation am Baseler Platz verbessern?

1.2. Wie kann ein Anschluss der Baseler Straße an Theatertunnel hergestellt werden?

1.3. Wie bewertet der Magistrat eine so entstandene durchgängige Ost-West Verbindung?

2. Unter welchen Voraussetzungen hält der Magistrat die Einrichtung von fahrradfreundlichen Nebenstraßen auf der Windmühl-/Moselstraße und der Wilhelm-Leuschner-Straße für umsetzbar?

2.1. Wie bewertet der Magistrat eine so herstellbare Nord-Süd-Achse Sachsenhausen - Westbahnhof, die auch gleichzeitig Anschluss an die Radschnellverbindungen wäre?

2.2. Wie bewertet der Magistrat die Maßnahme einer so hergestellten Ost-West-Achse mit Anschluss an Mainkai und Schöne Aussicht (insbesondere hinsichtlich der geplanten Fahrradstraße gem. Stadtverordnetenbeschluss "Fahrradstadt Frankfurt")?

3. Wie beurteilt die großzügige Reduzierung von oberirdischen Parkständen und der gelichzeitigen Einrichtung von Lade-Liefer und Handwerkerzonen (LLH-Zonen) in den Bereichen der Taunus-, Kaiser und Münchener Straße bei gleichzeitiger Ausweitung des Anwohner:innenparkens in den übrigen Straßen des Bahnhofsviertels?

3.1. Wie beurteilt der Magistrat in diesem Zusammenhang die Kapazitäten die Parkhäuser und (Tief-)Garagen im Umfeld des Bahnhofsviertels?

3.2. Besteht die Möglichkeit diese Kapazitäten den Anwohner:innen des Bahnhofsviertels zugänglich zu machen, damit diese nach Nutzung der LLH-Zonen für ihren Anliegerverkehr ihr Automobil in umliegenden Garagen abstellen können?

4. Hält der Magistrat die Kappung der derzeit durchgängigen KFZ-Achse Taubenstraße / Goetheplatz / Große Gallusstraße / Taunusstraße im Rahmen einer Neukonzipierung des Innenstadtverkehrs für möglich, wie auch schon die gegenläufige Verbindung mit der Sperrung der Hauptwache 2009 unterbrochen wurde?

4.1. Wie beurteilt der Magistrat in diesem Zusammenhang die Umwidmung von Verkehrsflächen für den motorisierten Individualverkehr zugunsten einer sicheren Radverbindung (Zwei-Richtungsradweg) vom Eschenheimer Turm zum Bahnhof mit Anschluss an die Fahrradstraße Töngesgasse?

Antragsteller:

           FRAKTION

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:

           Bericht des Magistrats vom 25.06.2021,

B 264

           Bericht des Magistrats vom 04.02.2022,

B 42

Zuständige Ausschüsse:

          Verkehrsausschuss

Versandpaket: 20.01.2021

Beratungsergebnisse:

44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021

, TO I, TOP 15

Beschluss:

nicht auf TO

Die Vorlage NR 1371 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

(Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme)

Sonstige Voten/Protokollerklärung:

FRANKFURTER (= Annahme)

Beschlussausfertigung(en):

§ 7079

, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.02.2021

Aktenzeichen: 32 1